Mo, 24. September 2018

Anti-Atom-Gipfel

04.04.2011 14:58

Stufenplan für Atom-Ausstieg skizziert

Im Wiener Rathaus haben sich am Montag Kernkraftgegner getroffen und sich dabei auf eine gemeinsame Resolution (Infobox) zu einem Stufenplan für einen europäischen Atomausstieg geeinigt. Der Einladung von Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) zum Anti-Atom-Gipfel waren Wissenschafter, Behördenvertreter und NGOs gefolgt. Die Allianz fordert Initiativen vom Bund und der EU, aber auch die heimischen Stromanbieter werden in die Pflicht genommen.

Im Rahmen des Treffens wurde diskutiert, welche Schritte notwendig wären, um den Atomausstieg tatsächlich Realität werden zu lassen. Zudem gab es aber auch Informationen über die rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke. Denn Wien hat bei der EU-Kommission Klage gegen den slowakischen Atommeiler Mochovce eingebracht. Die Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

"Versicherungen zahlen nur Bruchteil"
"Unabhängig davon, wie die Klage entschieden wird, muss sich die Kommission endlich mit den Sicherheitsstandards auseinandersetzen", betonte Sima nach dem Gipfel. Weitere zentrale Themen waren laut Sima heute die Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der Atomkraft. "Man sieht es in Japan: Die Versicherungen zahlen nur einen Bruchteil, für den Rest des Schadens muss die öffentliche Hand aufkommen", beklagte Sima.

Am Treffen im Rathaus nahmen Vertreter von NGOs wie Global 2000, Greenpeace, der Plattform gegen Atomgefahr, der Initiative Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt, "atomstopp_atomkraftfrei leben!" oder Friends of the Earth (FoE) teil. Auch die Wiener Umweltanwaltschaft, Atomschutzbeauftragte aus Niederösterreich und dem Burgenland, Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt  sowie Parteienvertreter waren anwesend.

Bund unterstützen, nicht kritisieren
Sima sprach am Montag von einem "Schulterschluss". Sie schlug vor, als nächsten Schritt auf internationale Vernetzung zu setzen. Staaten ohne Atomkraftwerke sollten gemeinsam aktiv werden - ähnlich wie dies im Bereich der Gentechnik bereits passiere. Den Gipfel sehe sie auch als Unterstützung für den Bund und nicht als Kritik: "Es geht bei der Thematik nicht darum, politisches Kleingeld zu waschen."

Erfreut über die "breite Allianz" zeigte sich auch der Koalitionspartner der SP in Wien, die Wiener Grünen. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch betonte, dass die rot-grüne Stadtregierung mit dem heutigen Anti-Atom-Gipfel ihren Einsatz für die Sache der AKW-Gegner zeige. Alle Bundesländer und die österreichischen Energieversorger müssten als nächsten Schritt aus Atomstrom-Importen aussteigen, bekräftigte er den heutigen Appell.

FP sieht "Schritt in richtige Richtung"
Auch die Wiener FPÖ beurteilt den heutigen Anti-Atom-Gipfel im Wiener Rathaus positiv. Dieser sei ein "Schritt in die richtige Richtung", befand Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Die FPÖ-Linie, so zeigte er sich zufrieden, habe sich durchgesetzt. Dass es Kritik an den Stresstests für Atomkraftwerke setzte, störte hingegen die Wiener ÖVP.

Die FP zeigte sich vor allem mit den Forderungen in Richtung EURATOM-Vertrag einverstanden. Zwar wäre ein Ausstieg hier die vernünftigste Lösung. Dazu habe aber "offenbar der Mut gefehlt". Die Freiheitlichen seien die einzige Partei gewesen, die den Vertrag von Lissabon und damit den EURATOM-Vertrag abgelehnt hätten, wurde betont.

Die international anerkannte Idee eines Stresstests für Atomkraftwerke in Europa, die von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) gekommen sei, werde durch die heutige Resolution als "sinnlos abgetan", zeigte sich der Umweltsprecher der ÖVP Wien, Roman Stiftner, enttäuscht. Umweltstadträtin Sima habe mit dieser "Verunglimpfung" einmal mehr bewiesen, dass ihr Engagement gegen Atomkraft eine "reine Show" sei.

Natürlich müssten die Vorgangsweisen beim Stresstest genau festgelegt werden, aber diesen einfach als ungeeigneten Lösungsansatz hinzustellen, zeige, "dass in der Antiatompolitik dieser Stadt nicht die fachliche Vernunft gilt, sondern der mediale Auftritt der Stadträtin". Nun soll man gemeinsam mit der EU eine unabhängige Prüfstelle mit der Durchführung des Tests beauftragen und gleichzeitig entsprechende objektivierbare Prüfmodalitäten erarbeiten, so Stiftner.

Konferenz für nukleare Sicherheit tagt in Wien
Nur sehr dürftige Informationen über Japans Atom-Unglück gab es am Montag nach der ersten Sitzung im Rahmen der Konferenz für nukleare Sicherheit in der Wiener UNO-City (siehe Infobox). Der Vertreter Tepcos ließ sich nicht blicken, es kam aber der Generaldirektor der Atomsicherheitsbehörde NISA zu Wort.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Wien
Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.