04.11.2021 06:59 |

Neuwahlgefahr gebannt

Israelische Regierung überstand Budgetabstimmung

Knapp fünf Monate nach ihrem Amtsantritt hat die israelische Acht-Parteien-Regierung ihre erste große Bewährungsprobe überstanden. Nach einer Marathonsitzung stimmte die Knesset am Donnerstag dem Budgetentwurf des Kabinetts von Ministerpräsident Naftali Bennett für das Jahr 2021 zu. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen.

Bei einem Scheitern der Abstimmung hätten dem Land neuerliche Neuwahlen gedroht, bei denen der korruptionsbelastete Ex-Premier Benjamin Netanyahu wohl ein Comeback versucht hätte. Im vergangenen Jahr war die Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Netanyahu an der Einigung auf ein Budget gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März.

Auch Budget soll verabschiedet werden
Die jetzige Regierung wurde Mitte Juni vereidigt. Damit fand Israels politische Krise mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei. Im Laufe der Marathonsitzung sollte auch noch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet werden.

Demos gegen Bennett
Am Dienstagabend protestierten in Tel Aviv Tausende rechtsgerichtete Demonstranten gegen Ministerpräsident Naftali Bennetts Regierung. Viele werfen dem Ministerpräsidenten Wählerbetrug vor, weil er in seiner Koalition auch eine arabische Partei und linke Parteien aufnahm.

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