Kohlestaat rebelliert

Bidens Klimaschutz-Paket hängt am seidenen Faden

Verliert Joe Biden seine Vorreiterrolle im Einsatz gegen den menschengemachten Klimawandel?

(Bild: AFP/Getty Images/Drew Angerer)

US-Präsident Joe Biden hat sich den Kampf gegen die Klimakrise hoch an seine Fahnen geheftet - dennoch steht sein angekündigtes Klima-Paket vor dem Scheitern. Doch es sind nicht nur die Republikaner, die das Vorhaben des Präsidenten boykottieren, sondern ausgerechnet ein Senator aus den eigenen Reihen. Der Demokrat Joe Manchin aus dem kohlereichen West Virginia will dem Gesetz nicht zustimmen.

Man müsse jetzt handeln, damit es nicht noch schlimmer wird, mahnte Biden die politischen Entscheidungsträger zur Vernunft im Umgang mit der Klimakrise. Schließlich waren die USA im Jahr 2020 bereits mit den verheerenden Folgen von Waldbränden, Hurrikans sowie eklatanten Hochwässern betroffen.

Mehr als 500 Menschen fielen den Naturereignissen zum Opfer, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem rasant fortschreitenden Klimawandel stehen. Derzeit geht man zudem von einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 86 Milliarden Euro) aus.

Die Schlote der Kohlekraftwerke sollen bald ausgeraucht haben - zumindest, wenn es nach Joe Biden geht.

(Bild: APA/dpa/Christian Charisius)

Bidens Klimaplan
Eigentlich sieht Bidens Plan vor, die CO2-Emissionen drastisch zu senken - konkret soll er gegenüber dem Stand aus dem Jahr 2005 halbiert werden. Gelingen soll das durch den Ausbau von sauberer Energie, wie Wind-, Atom- und Solarenergie. Versorgungsunternehmen würden dabei belohnt werden, wenn sie von der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf erneuerbare Energiequellen umsteigen.

West Virginia blockiert
Doch Biden hat die Rechnung offenbar ohne gewichtige Stimmen seiner eigenen Partei gemacht. Senator Joe Manchin aus dem kohlereichen West Virginia hat dem Weißen Haus mitgeteilt, dass er das Programm für sauberen Strom entschieden ablehnt, wie die „New York Times“ berichtete. Biden ist aber auf Manchins Stimme für die Durchsetzung des 150-Milliarden-Dollar-Programms für saubere Elektrizität angewiesen.

Kohleausstieg „verheerend für meinen Staat“
Ein brisantes und nicht unwichtiges Detail: Manchin hat bedeutende finanzielle Verbindungen in den Energiesektor in seinem Staat. Manchins Heimatstaat West Virginia ist einer der größten Kohle- und Gasproduzenten des Landes. Auch West Virginias republikanische Senatorin, Shelley Moore Capito, sagte, sie sei „vehement gegen“ das Programm für saubere Elektrizität, weil es „darauf abzielt, Kohle und Erdgas letztendlich aus unserem Strommix zu eliminieren, und das wäre absolut verheerend für meinen Staat“.

Biden ist auf Manchins Stimme für die Durchsetzung des 150-Milliarden-Dollar-Programms für saubere Elektrizität angewiesen.

(Bild: AFP/Al Drago)

Mehrheit im Senat wackelt
Obwohl die Demokraten wochenlang geschworen hatten, dass das Programm für sauberen Strom nicht verhandelbar sei. Nun scheint die Mehrheit im Senat aber zu wackeln. Dies geschieht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt für den Präsidenten. Denn bei der anstehenden Klimakonferenz in Schottland in zwei Wochen wollte Biden erste konkrete Schritte bekannt geben - seine Führungsrolle in den globalen Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise scheint aber durch die Querelen geschwächt.