08.10.2021 06:28 |

SPÖ gegen ÖVP

Gerichtsvergleich im Rechtsstreit um Postings

Ein fehlerhaftes Wahlergebnis und Postings im Internet haben zu einem gerichtlichen Streit zwischen dem SPÖ-Landesgeschäftsführer und einem ÖVP-Bürgermeister geführt. Jetzt gab es einen Vergleich.

Sie sind beide hart im Nehmen und schenken sich nichts: Der ÖVP-Bürgermeister von Ollersdorf, Bernd Strobl, und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst liegen im Clinch. Der Grund: Im Jänner 2020 war - wie berichtet - dem damaligen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) in Ollersdorf irrtümlich ein falsches Vorzugsstimmenergebnis zugerechnet worden. Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde war Strobl - die Aufregung war groß. Es kam zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Ortschef, das jedoch bald wieder eingestellt wurde.

Entschuldigung gefordert
Fürst dürfte dies wohl nicht bekannt gewesen sein, denn er schoss im Internet weiterhin scharf gegen Strobl. Der Ortschef sah dadurch seinen Ruf beschädigt und schickte Anwaltsbriefe an die SPÖ und den Landesgeschäftsführer mit der Aufforderung, eine Richtigstellung samt Entschuldigung zu publizieren. Laut Strobl geschah dies aber nicht: „Es hat nicht einmal eine Antwort gegeben.“ Daraufhin zog er vor Gericht.

Behauptungen zu unterlassen
Mittlerweile gibt es einen Vergleich: Die SPÖ und Fürst verpflichten sich, die strittigen Behauptungen zu unterlassen. „Ich hoffe, die Causa ist damit erledigt“, meint Strobl. Das hofft auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Gerade angesichts der bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen darf es keinen Platz für rote Schmutzkübelkampagnen geben.“ Fürst sieht sich in dem Streit keineswegs als Verlierer: „Ich muss mich weder entschuldigen noch meine Aussagen widerrufen.“ Auch der Versuch von Strobl, die Aufhebung seiner Immunität zu erreichen, sei gescheitert, so Fürst.

Christoph Miehl
Christoph Miehl
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