Gegenwehr erloschen

Großbritannien: “Libysche Luftwaffe ist geschlagen”

Die Luftstreitkräfte von Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi sind nach Darstellung der britischen Air Force geschlagen. "Die Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr", sagte Greg Bagwell, der Kommandant der Royal Air Force, in der BBC. Die Flugzeuge der Alliierten könnten inzwischen nahezu ungestört im Luftraum über Libyen operieren und die Flugverbotszone überwachen.

Die Piloten der britischen Kampfflugzeuge konzentrierten sich nun zunehmend auf die Geschehnisse am Boden. "Wir haben ein Auge auf die unschuldigen Menschen in Libyen und stellen sicher, dass sie nicht angegriffen werden", sagte Bagwell. "Wir halten die libyschen Bodentruppen unter ständiger Beobachtung, und wir greifen sie an, wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern."

Gadafis Truppen außerhalb von Ajdabija und Misurata hätten ihre Attacken auf die zivile Bevölkerung in den beiden Städten verstärkt, um Rebellen auszuschalten, sagte US-Konteradmiral Gerard Hueber, einer der führenden Kommandeure auf der US-Seite bei der Militäroperation. "Als ein Ergebnis setzen wir Gadafis Kräfte unter Druck, die diese Zivilisten angreifen."

Hunderte Lufteinsätze
Nach Bagwells Angaben haben die Alliierten in den vergangenen Tagen 300 Einsätze über Libyen geflogen und 162 Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert. Allein von Dienstag- bis Mittwochmittag seien fast 100 Lufteinsätze geflogen worden. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Panzer, sagte ein Sprecher der US-Marine.

Auch in der Nacht auf Donnerstag wurden die Angriffe der internationalen Allianz fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera am frühen Donnerstagmorgen aus Tripolis berichtete, waren etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht (Ortszeit) schwere Explosionen im Süden und Südosten der libyschen Hauptstadt zu hören. Über dem Gebiet einer Militärbasis in Tripolis steige Rauch auf, sagten Bewohner. "Wir hören im Moment eine weitere Explosion. Wir sehen Rauch aufsteigen. Menschen sind auf den Dächern. Das scheint ein militärisches Gebiet in der Nähe der Fachhochschule im Viertel Tajura zu betreffen", sagte einer von ihnen.

Im Staatsfernsehen hieß es unter Berufung auf Armeeangaben, die von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte "Koalition der Willigen" habe zivile und militärische Ziele in Tajura angegriffen. Es gebe dort "eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Jana. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten über ein Großaufgebot von Rettungswagen in Tripolis und Tajura.

Deutschland verweigert sich den NATO-Angriffen
NATO-Mitglied Deutschland hat am Mittwoch eine Beteiligung an Militäraktionen gegen Libyen kategorisch ausgeschlossen. Die Merkel-Regierung zog eigens zwei Schiffe und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten Besatzung aus den NATO-Verbänden im Mittelmeer ab und stellte sie wieder unter deutsches Kommando. Auch die 60 bis 70 Bundeswehrsoldaten, die derzeit an Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer beteiligt sind, wurden abgezogen, womit Deutschland die einzige den Alliierten zugestandene Beteiligung an der Intervention aufkündigte.

Luftschlag eine "zweifelhafte Aktion"?
Zur Begründung hieß es, das Waffenembargo werde notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt. An solchen Aktionen wolle sich Deutschland aber nicht beteiligen. Die Aktion sei zweifelhaft, weil das Ende nicht bedacht sei, sagte der deutsche Neo-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. "Wir können uns auch nicht in Bürgerkriegen in der ganzen Welt beteiligen", meinte er in Hinblick auf andere deutsche Engagements wie Afghanistan, wo Deutschland jetzt seine Aufklärungsflüge aufstockt, um die NATO bei der Libyen-Intervention zu entlasten.

Kritik an dem Manöver gab es von den deutschen Grünen. "Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gadafi aufgeben", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour. "Schließlich haben auch wir Deutsche Waffen an den Diktator geliefert, mit denen er nun seine eigene Bevölkerung bedroht."

Putin: Luftangriffe verschärfen Leid der Zivilbevölkerung
Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seine Kritik am internationalen Militäreinsatz in Libyen erneuert. "Wie kann man Maßnahmen einsetzen, die das Leiden der Zivilisten verschärfen, wo das Ziel ist, die Zivilbevölkerung zu schützen?", sagte Putin bei einem Besuch in Belgrad. "Es gibt dort einen Bürgerkrieg, es gab den Vorschlag zu einer Flugverbotszone, um zu verhindern, dass Gadafi seine Gegner angreift. Das Ziel war fair, doch was sehen wir heute? Angriffe auf das Territorium des gesamten Landes", sagte der russische Regierungschef weiter.

Putin hatte bereits am Montag die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Durchsetzung eines Waffenstillstands und einer Flugverbotszone in Libyen scharf kritisiert und als "mittelalterlichen Aufruf zur Führung eines Kreuzzugs" bezeichnet. Die Resolution sei "mangelhaft und fehlerbehaftet" und er sei besorgt darüber, mit welcher "Leichtigkeit" die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt gefallen sei, sagte Putin.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew distanzierte sich daraufhin von Putin und nannte seine Wortwahl "inakzeptabel". Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte Medwedew am Dienstag jedoch die "wahllose Gewaltanwendung" der Militärallianz in Libyen. Russland hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution am Freitag seiner Stimme enthalten. Mit dem Verzicht auf sein Veto machte Moskau den Militäreinsatz in Libyen erst möglich.