03.09.2021 14:44 |

„Politischer Skandal“

Korruptionsfall Wiener Wohnen: 170.000 € Schaden

Wie berichtet, steht dem Wiener Landesgericht ein gewaltiges Korruptionsverfahren rund um Wiener Wohnen ins Haus. Der angerichtete Schaden dürfte sich auf rund 170.000 Euro belaufen. Seitens der städtischen Immo-Agentur hieß es kurz, dass man um „rasche Aufklärung“ bemüht sei. Die ÖVP ortete einen „politischen Skandal“, seitens der FPÖ wurden Rufe nach dem Rücktritt von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) laut.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anklage gegen 45 Mitarbeiter von Wiener Wohnen eingebracht. Hinzu kommen acht externe Personen, die ebenfalls unter Verdacht stehen. Allen wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Bei einigen Gemeindebediensteten kam ein „Zubrot“ von wenigen Hundert Euro zusammen, andere sahnten allerdings ordentlich ab. Ein 55-jähriger Beamter soll sich um mehr als 15.000 Euro in Form von Gutscheinen bereichert haben. Addiert man auf Basis der Anklageschrift die mutmaßlich geflossenen geldwerten Beträge, kommt man auf eine Schadenssumme von rund 170.000 Euro.

Um „rasche Aufklärung“ bemüht
Bei Wiener Wohnen erfuhr man vom Vorliegen der Anklageschrift aus den Medien, hieß es Freitagmittag auf Anfrage der APA. Man begrüße es, wenn unrechtmäßige Vorgänge nun gerichtlich aufgearbeitet werden. Man sei in dieser Sache um „rasche Aufklärung“ bemüht gewesen, habe der Justiz Stellungnahmen und Sachverhaltsdarstellungen übermittelt. Es seien auch „interne Konsequenzen“ gezogen worden, teilte die Pressestelle mit.

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Ein Teil (der Mitarbeiter, Anm.) ist schon aus dem Unternehmen ausgeschieden. Es wurden auch viele Suspendierungen ausgesprochen.

Aus der Stellungnahme von Wiener Wohnen

Es habe eine interne Revision gegeben, umfangreiche Compliance-Schulungen hätten stattgefunden. Was die zur Anklage gebrachten Mitarbeiter betrifft, „ist ein Teil schon aus dem Unternehmen ausgeschieden. Es wurden auch viele Suspendierungen ausgesprochen.“ Über endgültige dienstrechtliche Konsequenzen wird Wiener Wohnen nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens entscheiden.

„Weiterer politischer Skandal im roten Wien“
Die beim Landesgericht eingebrachte Anklage löste am Freitag eine Fülle an politischen Reaktionen aus. Die ÖVP ortete einen „weiteren politischen Skandal im roten Wien“. Besonders brisant sei, „dass Bürgermeister Ludwig, damals in seiner Funktion als Wohnbaustadtrat, selbst politisch verantwortlich für diese vermeintliche Korruption auf dem Rücken der Wiener Steuerzahler ist“, hielt die Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner fest. Es stelle sich die Frage, was Ludwig von den Vorgängen wusste. Die Wiener Türkisen verlangten „volle Aufklärung und sofortige politische Konsequenzen“.

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Die Sozialdemokratie schafft es offenbar nicht, bei Wiener Wohnen für Ordnung zu sorgen.

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp verlangte den Rücktritt von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Nepp und FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrang traten überdies für eine Bundes-Aufsicht über Wiener Wohnen ein. „Die Sozialdemokratie schafft es offenbar nicht, bei Wiener Wohnen für Ordnung zu sorgen. Wir müssen das Tafelsilber Wiens vor dem Verfall schützen. Das Wirtschaftsministerium beherbergt eine wohnpolitische Abteilung und wäre eine geeignete Aufsichtsbehörde“, verlautete Nepp.

Verfahren in mehreren Tranchen?
Die Verhandlung mit mehr als vier Dutzend Angeklagten und ihren Verteidigern - Termin gibt es dafür noch keinen - dürfte für das Landesgericht eine Herausforderung darstellen. Dazu hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, theoretisch ließe sich das Verfahren in mehreren Tranchen - etwa abgestuft nach Tatbeteiligung und Verwicklung der einzelnen Angeklagten - abwickeln. Die Entscheidung liege diesbezüglich aber beim zuständigen Richter.

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