Polit-Streit

Tauziehen um Radarbox für Raserstrecke geht weiter

(Bild: Alexander Schwarzl)

Es war ein Horror-Unfall mit zwei Toten Ende April, der bei den Anwohnern der Linzer Raserstrecken Humboldt- und Dinghoferstraße das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Zwei Radarboxen versprach ihnen Bürgermeister Klaus Luger (SP) bis zur Wahl. Für FP-Vizestadtchef Markus Hein ist das „reiner Populismus“.

„Für die vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Radarboxen im Wert von 150.000 Euro gibt es bis dato kein Budget, und es fehlt auch ein Gemeinderatsbeschluss“, ärgert sich Vizebürgermeister Markus Hein über Stadtchef Lugers Ankündigung. Der Freiheitliche geht davon aus, dass eine Aufstellung der Tempomessgeräte daher vor der Wahl am 26. September gar nicht mehr möglich ist. „Was die SPÖ da betreibt, ist Populismus in Reinkultur. Es ist für jeden durchschaubar, dass auf diese Weise nur Stimmung vor dem Urnengang gemacht werden soll.“

(Bild: Werner Kerschbaummayr)

Bürgermeister ist verwundert
Über die rechtliche Einschätzung seines Vize zeigt sich der Bürgermeister verwundert. „Die Finanzierung der Radarkästen lässt sich mit Hilfe von Budget-Umschichtungen rasch lösen. Und natürlich ist zeitnah auch ein Stadtsenatsbeschluss mit nachträglicher Genehmigung durch den Gemeinderat möglich“, so Luger. Die SPÖ würde so ein Vorgehen jedenfalls unterstützen. „Ich werde mit dem ressortzuständigen Vizebürgermeister dazu rasch ein Gespräch führen.“ 

Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)

(Bild: Alexander Schwarzl)

Ein Stadtsenatsbeschluss mit nachträglicher Genehmigung durch den Gemeinderat ist meiner Ansicht nach rechtlich auch möglich.

Finanzreferent Klaus Luger, Linzer Bürgermeister (SPÖ)

Nur teilweise umsetzbar
Für Hein sind Lugers Überlegungen nur zum Teil umsetzbar. „Laut höchstrichterlicher Judikatur ist ein nachträglicher Gemeinderatsbeschluss nicht mehr rechtens, da ohnehin binnen 24 Stunden ein außerordentlicher Gemeinderat einberufen werden kann“, betont er.

Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ)

(Bild: Alexander Schwarzl)

In meinem Budget habe ich keine 150.000 Euro für Radarboxen übrig. Wenn der Stadtchef aber die Finanzierung regelt, bin ich gern mit dabei.

Verkehrsreferent Markus Hein, Vizebürgermeister (FPÖ)

„Rätselhaft“
Außerdem sei rätselhaft, warum der Bürgermeister die Agenda nicht schon im Juli-Gemeinderat eingebracht habe. Falls es Luger und der SPÖ aber tatsächlich ernst sei mit Radar-Boxen, bräuchten sie nur eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einberufen. „Da bin ich sofort dabei, sofern der Bürgermeister auch die 150.000 Euro Finanzierungskosten aufbringt.“ Damit wären dann alle glücklich...