Farce in Libyen

Blutige Kämpfe im Osten – und Gadafi lässt sich feiern

(Bild: AFP)

Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi versuchen verlorenes Terrain zurückzugewinnen: Am Mittwoch lieferten sie sich mit Aufständischen heftige Kämpfe um die Öl-Stadt Brega im Osten des Landes. Auch westlich der von Aufständischen eingenommenen Stadt Ajdabiyah dauerte das Blutvergießen an. Indes versuchten weiterhin Tausende Menschen, nach Tunesien zu fliehen, während sich Gadafi in Tripolis ausgiebig feiern ließ - und mit "Tausenden Toten" drohte, sollte das Ausland militärisch eingreifen.

Libysche Truppen besetzten in dem von der Protestbewegung kontrollierten Brega für einige Stunden Ölraffinerien, wurden dann aber wieder vertrieben. Aufständische und Soldaten hätten sich heftige Gefechte um die Stadt geliefert, bei denen es mehrere Tote gab, hieß es von den Gaddafi-Gegnern. Am Nachmittag schoss ein Kampfflugzeug zwei Raketen auf einen Platz in Brega. In der nahe gelegenen Stadt Ajdabiyah flogen die Gaddafi-treuen Truppen laut Augenzeugen einen groß angelegten Luftangriff. Der Beschuss galt demnach einem Munitionsdepot am Rande der ebenfalls von Regierungsgegnern kontrollierten Stadt.

"Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts!"
Während der Auseinandersetzungen im Osten des Landes zeigte das Staatsfernsehen Bilder von einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes", die in einem Festsaal in Tripolis stattfand. Gadafi wirkte gelöst und zufrieden, während seine Anhänger "Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts!" riefen.

Bereits am Montag hatte Gadafi in einem Interview mit ausländischen Journalisten erklärt: "Sie lieben mich, mein ganzes Volk steht zu mir, sie lieben mich." Bei den Oppositionellen handle es sich um Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida, "nicht um mein Volk". Auch die Gewalt seiner Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten bestritt er, das sei "eine hundertprozentige Lüge".

IStGH beginnt Ermittlungen gegen Gadafi-Clan
Indes hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärt, am Donnerstag offizielle Ermittlungen gegen den Gadafi-Clan wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen. Die Prüfung bisher vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag würden demnach auch die Namen von Verdächtigen genannt. "Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird darin bestehen, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterials Haftbefehle ausgestellt werden", so Moreno-Ocampo. Wann dies soweit sein könnte, sagte er nicht.

USA verlegen Schiffe und Soldaten ins Mittelmeer
Wegen der Unruhen in Libyen verlegen die USA inzwischen zwei Landungsschiffe und Hunderte Marineinfanteristen ins Mittelmeer. Dort könnten sie falls nötig bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch. Politische Beobachter halten ein direktes Eingreifen in die Kämpfe zwischen Gadafi-Gegnern und -Anhängern für unwahrscheinlich. Frankreich, Italien und China haben sich gegen militärische Maßnahmen ausgesprochen, Großbritannien wollte sie nicht ausschließen.

Auch die Arabische Liga, die derzeit in Ägyptens Hauptstadt Kairo über die Krise berät, lehnt ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in ihrem Mitgliedsland Libyen ab. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari erklärte, die Geschehnisse in Libyen seien eine "arabische Angelegenheit", die von den Arabern selbst gelöst werden müsse. An Gadafi und dessen Regierung appellierte er, entschiedene Schritte zu unternehmen, um das Blutvergießen zu stoppen und "den Willen des Volkes zu erfüllen".

Experte: Militärisches Eingreifen "sehr schwierig"
Der österreichische Sicherheitsexperte Heinz Gärtner sieht kaum Möglichkeiten für eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft im libyschen Bürgerkrieg. "Ein militärisches Eingreifen ist sehr schwierig", sagte der Wiener Politikwissenschaftler in der Nacht auf Donnerstag im ORF. Selbst eine Flugverbotszone wäre schwierig durchzusetzen, da die libysche Luftwaffe noch intakt sei. "Da kann es durchaus zu Luftkämpfen kommen."

Gadafi droht Westen mit "Tausenden Toten"
Gaddafi selbst sagte in einer am Mittwochabend vom Staatsfernsehen übertragenen Rede: "Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen." Sollten westliche Truppen in Libyen einrücken, "müssen sie wissen, dass sie sich in eine Hölle stürzen und in ein noch schlimmeres Blutbad, als es im Irak oder in Afghanistan gegeben hat". Es werde "Tausende Tote" geben. Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.

Menschenmassen an libysch-tunesischer Grenze
Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat an die Weltgemeinschaft appelliert, Hunderte Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen an der libysch-tunesischen Grenze zu entsenden. Dort warteten derzeit Menschenmassen auf einer Fläche von der Größe mehrerer Fußballfelder "in eisiger Kälte" auf eine Weiterreise, sagte UNHCR-Sprecherin Sybella Wilkes. "Die Lage ist ausgesprochen chaotisch", fügte sie hinzu. Viele der Flüchtlinge hätten bereits "drei oder vier Nächte draußen im Regen" verbracht. Nach Angaben der Sprecherin flohen bisher knapp 80.000 Menschen aus Libyen nach Ägypten und etwa noch einmal so viele nach Tunesien. Damit seien mehr als 150.000 Flüchtlinge zu versorgen.