"Nicht sitzen bleiben"

Androsch startet Stimmenfang für Bildungsinitiative

Am Montag ist der offizielle Startschuss für das vom Industriellen und ehemaligen SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren gefallen. Mit seiner Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung hat Androsch die Jagd auf die insgesamt 8.032 Unterschriften höchstpersönlich eröffnet.

Bis 1. Juli müssen 8.032 Unterschriften gesammelt werden, um das "Volksbegehren Bildungsinitiative" auch tatsächlich einleiten zu können. Dieses soll nach den Wünschen der Initiatoren dann im September stattfinden.

Unterstützt wird Androschs Initiative derzeit von knapp 20 Organisationen, darunter Bildungsinitiativen wie "Bildung Grenzenlos", die Plattform für Elementarpädagogik "Educare", das Liberale Forum und SPÖ-nahe Organisationen wie die Kinderfreunde. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat angekündigt, das Volksbegehren zu unterschreiben. 

Die Grünen wollen ebenfalls ihre Anhänger mobilisieren, nachdem sie den Kurztext als Forderung nach einer Gesamtschule interpretieren. Die Industriellenvereinigung stellt sich unterdessen hinter das Volksbegehren, weil es ihrer Meinung nach genau diese Forderung nicht enthält.

Keine Unterstützung von WKÖ und Karl
Im ÖGB hat zwar die dominierende Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zum Unterschreiben aufgerufen, die Christgewerkschafter lehnen das Volksbegehren hingegen klar ab. Ebenfalls keine Hilfe darf Androsch sich von der Wirtschaftskammer (WKÖ) erwarten. Deren Präsident Christoph Leitl zieht es laut eigener Aussage vor, Reformen durch Zusammenarbeit mit der Regierung umzusetzen.

Ablehnung kommt auch von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die das Volksbegehren mangels Forderung nach Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen als "zu wenig mutig" kritisiert. Die Lehrergewerkschaft spricht überhaupt von einer "Mogelpackung", da ein SPÖ-Volksbegehren als überparteiliche Initiative dargestellt werde.

Faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem gefordert
Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern "ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des Lehrerberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Unis auf zwei Prozent des BIP bis 2020".