Juristin ignoriert

Finanzministerium lässt Postenschacher-Urteil kalt

Dr. Christa Scharf

(Bild: Scharinger Daniel)

Die Diskriminierung einer Juristin durch ÖVP-dominierten Postenschacher für die Leitung des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt – wir berichteten. Das verurteilte Finanzministerium hat diesen Spruch nicht bekämpft.

Die Braunauer Juristin Dr. Christa Scharf hat erfolgreich den Bescheid des Finanzministeriums gekippt, mit dem die zuvor von der Bundesgleichbehandlungskommission festgestellte Diskriminierung bestritten worden war: Ihr war als Vorstand jenes Finanzamts, das sie interimistisch schon leitete, in einem ÖVP-dominierten Auswahlverfahren im Jahr 2017 der ÖVP-Bürgermeister einer Kleingemeinde als Vorstand vorgezogen worden, obwohl sie deutlich höher qualifiziert war.

Ergebnis:
Feststellung der Diskriminierung, 5000 € Schadenersatz und Ersatz der Bezugsdifferenz. Das Finanzministerium unternimmt gegen dieses Urteil nichts mehr: „Es wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Revision bzw. Beschwerde eingebracht“, teilt uns das Gericht mit. Formell veröffentlicht wurde das Urteil vom 27. April noch nicht, weil es einen Rückstau bei den Anonymisierungen gibt.