„Grausame Bestrafung“

EU hofft auf Aus für die Todesstrafe in den USA

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt

(Bild: AP)

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, Hinrichtungen auf Bundesebene auszusetzen. „Dies ist ein erfolgversprechender erster Schritt“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag mit. Man hoffe, dass er zu einem endgültigen Ende der Praxis auf Bundesebene führe und den Weg für die flächendeckende Abschaffung der Todesstrafe in den USA ebne.

„Die Europäische Union ist vehement gegen die Todesstrafe zu allen Zeiten und unter jeglichen Umständen. Es handelt sich um eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die keine Abschreckung darstellt und die menschliche Würde und Unantastbarkeit auf inakzeptable Weise verleugnet“, betonte Borrells Sprecher weiter.

Der Spanier Josep Borrell ist seit Dezember 2020 Außenbeauftragter der Europäischen Union.

(Bild: APA/AFP/POOL/François WALSCHAERTS)

Bundesstaaten können Todesurteile weiter vollstrecken
US-Justizminister Merrick Garland hatte am Donnerstag eine Anordnung zum Stopp aller Hinrichtungen erlassen. Keine Auswirkungen hat die Entscheidung vorerst auf die Vollstreckung von Todesurteilen durch Bundesstaaten. Sie können weiter Hinrichtungen durchführen lassen.

US-Justizminister Merrick Garland

(Bild: AFP)

Trump führte Hinrichtungen auf Bundesebene wieder ein
Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast 20-jährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wieder einführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Nun sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte Garlands Ministerium.

Richtlinien für Hinrichtungen werden überprüft
Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.