Antrag von VP und FP

„Wahlinfo darf keine Wahlwerbung enthalten“

Gerade noch rechtzeitig vor der heutigen, letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen im September haben ÖVP und FPÖ gestern noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wollen sie sichergestellt wissen, dass jegliche Wahlinformationen der Stadt Linz künftig völlig parteineutral gestaltet werden.

Riesige, bunte Wahlplakate mit markanten Slogans und Politikern in Siegerpose – die werden uns schon bald von allen Seiten ins Auge springen. Die einzelnen Parteien geben für diese Art von Stimmenfang jede Menge Geld aus. Damit aber dafür nicht auch die Stadtkasse belastet wird, haben ÖVP und FPÖ nun einen Dringlichkeitsantrag für den heutigen Gemeinderat eingebracht. Darin zu lesen: Sämtliche Wahlinformationen sollen ohne namentlicher Nennung oder bildlicher Darstellung von Personen, die sich auf Wahlvorschlägen für die betreffenden Wahlen befinden, ausgestaltet sein. Es ist gänzliche Neutralität und äußerste Zurückhaltung geboten, damit jeder Anschein einer Beeinflussung vermieden wird. Heißt: Die Aussendungen der Stadt Linz sollen im Hinblick auf Wahlen künftig unparteiisch sein – vor allem ohne Konterfei oder Unterschrift des Bürgermeisters.

Hintergrund für diese Forderung der beiden Parteien ist eine Amtsinformation, die schon im Jahr 2015 für mächtig Unmut sorgte. Da lächelte nämlich, neben den Hot-Facts zu den damaligen Wahlen, auch SP-Stadtchef Klaus Luger ganz smart vom städtisch finanzierten Wahl-Wegweiser.

„Darf nicht mehr passieren“
Ein No-Go für VP-Stadtvize Bernhard Baier: „Das darf in Zukunft keinesfalls noch einmal passieren. Eine amtliche Wahlinformation darf keine versteckte Parteienwerbung sein.“ In dasselbe Horn bläst auch FP-Stadtrat Michael Raml: „Ein Schreiben, das alle relevanten Informationen zur Wahl für unsere Bürger beinhaltet, darf nicht zur persönlichen Werbung für den Bürgermeister mutieren. Hier braucht es ein klare Trennung zwischen sachlicher Wahlinformation und eventueller Wahlwerbemaßnahme.“

Mario Ruhmanseder
Mario Ruhmanseder
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Dienstag, 28. September 2021
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