Kampf gegen Terror

EU will persönliche Fluggastdaten sammeln

Ausland
02.02.2011 16:19
Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen will die EU nun ein eigenes Fluggastdaten-System aufbauen. "Es gibt einen steigenden Bedarf für ein EU-System", sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Bild) bei der Präsentation des Entwurfs am Mittwoch in Brüssel. Bisher werden Passagierdaten nur an Drittländer wie die USA, Kanada oder Australien zur Terrorismusbekämpfung weitergegeben.

Zugang zu den Passagierdaten der Airlines, den sogenannten Passenger-Name-Record-Daten (PNR), sollen nur Sondereinheiten der jeweiligen nationalen Polizeibehörden erhalten, um einen stärkeren Schutz der Daten zu garantieren, sagte Malmström. Die Datensätze würden jenen entsprechen, welche die EU an die Vereinigten Staaten übermittelt. Darunter sind etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktnummer des betreffenden Passagiers. Nach dem Vorschlag der EU-Behörde müssten die Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten die Daten einen Monat nach dem jeweiligen Flug anonymisieren, danach dürften sie für maximal fünf Jahre gespeichert werden.

Profiling von Passagieren soll verhindert werden
Malmström betonte, dass sensible Daten, die Aufschluss über die ethnische Herkunft oder die Religion des Passagiers geben könnten, den Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Polizeibehörden hätten auch keinen Zugriff auf die Datenbanken der Airlines, sondern müssten von den Fluggesellschaften auf Anfrage übermittelt werden.

"Wir wollen ein Profiling von Passagieren verhindern", sagte die EU-Kommissarin. Auch dürfte Passagieren aufgrund der Daten nicht der Zutritt zu Flügen verwehrt werden. Die Passagiere sollten ein Recht auf Korrektur, Löschung und Vertraulichkeit der Daten haben.

Die meisten Flugpassagierdaten würden schon jetzt in einzelnen Staaten zur Bekämpfung des Drogenschmuggels herangezogen, sagte die EU-Kommissarin. Sie berief sich dabei auf Informationen aus Belgien und Schweden. 2008 habe der Drogenhandel 22 EU-Staaten Kosten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro verursacht und Tausende Menschenleben gefordert, rechtfertigte die EU-Kommissarin ihren Vorstoß. Über den Vorschlag müssen die EU-Innenminister und das Europaparlament entscheiden.

ÖVP fordert europäische Standards
Der britische Einwanderungsminister Damian Green schloss eine Beteiligung seines Landes an dem EU-System nicht aus und betonte: "Die Möglichkeit, PNR-Daten zu sammeln und zu verarbeiten, ist ein wichtiges Instrument für die Strafverfolgung und nationale Sicherheit."

Ein europäisches PNR-System müsse auf bewährten europäischen Standards aufbauen "und darf nicht blind dem US-Fluggastdatensystem folgen", forderte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser. "Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission ist aber klar aufzuzeigen, dass eine derartige Sammlung und Verwendung persönlicher Daten einen Mehrwert bringt: Es muss dargelegt werden, dass die Einführung eines EU-PNR-Systems die EU wirklich sicherer macht und nicht nur eine weitere Sammlung von persönlichen Daten darstellt."

SPÖ und Grüne sehen Datenschutz in Gefahr
"Wir dürfen uns von der Angst vor Terrorismus nicht derart vereinnahmen lassen, unsere bürgerlichen Freiheiten aufs Spiel zu setzen. Dass etwa die Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, führt höchstens zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Sicherheit", kritisierte dagegen SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Die grüne Vize-Fraktionschefin Eva Lichtenberger bezeichnete den Entwurf als "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Es gibt keinerlei Belege für die Notwendigkeit einer flächendeckenden Überwachung aller Flugpassagiere, obwohl das Europaparlament wiederholt eine solche Datenbasis in Bezug auf die Weitergabe an die USA eingefordert hat", erklärte sie.

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