Sa, 15. Dezember 2018

Vier Festnahmen

28.01.2011 22:47

Burschenschafter-Ball sorgte wieder für Proteste

Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) hat auch in diesem Jahr für Proteste gesorgt. Obwohl eine angekündigte Demonstration von der Polizei letztendlich untersagt worden war, versammelten sich laut Polizeiangaben rund 300 Menschen in der Nähe des Wiener Gürtels, um ihren Unmut über die tanzenden Burschenschafter auszudrücken. Ihnen stand ein Großaufgebot der Exekutive gegenüber. Dabei kam es bis in die Abendstunden zu vier Festnahmen, Verletzte gab es keine.

Mehrere Grüppchen, die sich an unterschiedlichen Stellen in Wien zusammengefunden hatten, trafen letztendlich in der Westbahnstraße zusammen. Ein Großaufgebot der Polizei stand den Demonstranten, die zum Großteil aus der linken Szene kamen, gegenüber. Zu einer Festnahme kam es, da laut Angaben der Exekutive ein Schaufenster eines Modegeschäftes auf der Mariahilferstraße eingeschlagen wurde. Bei etlichen Demonstranten wurden Identitätsfeststellungen vorgenommen. Aufgrund der Polizeisperren kam es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen.

Die Veranstalter selbst sprachen in Internet-Blogs von etlichen Festnahmen und "äußerster Brutalität", mit der gegen die Demonstranten vorgegangen worden sein soll. Bereits gegen 21 Uhr schien sich die Kundgebung aber langsam aufzulösen, kleinere Gruppen zogen weiter. Es wurde zudem zu einer Solidaritätskundgebung für einen Festgenommenen vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände aufgerufen.

Ursprünglich hätte eine Standkundgebung im Votivpark gegen den Ball in der Hofburg stattfinden sollen, nachdem ein längerer Demonstrationszug von der Polizei bereits untersagt worden war. Aber auch diese Demonstration wurde nicht genehmigt, da es bereits am Vorabend zu Ausschreitungen gekommen war. Laut Polizei wurden Mistkübel angezündet und Brandsätze geworfen, auch Übergriffe auf die Exekutive hätten stattgefunden. Es habe 160 Identitätsfeststellungen und vier Festnahmen gegeben.

Demo-Verbot ist "politischer Skandal"
Das Verbot der Kundgebung gegen den Burschenschafter-Ball hat bereits tagsüber die Wogen hochgehen lassen: Die "Hochschüler_innenschaft Akademie der bildenden Künste Wien" hat das Demo-Verbot als "politischen Skandal" bezeichnet und eine Positionierung der politischen Verantwortlichen gefordert. "Der rassistische Normalzustand in Österreich muss endlich durchbrochen werden", hieß es. Die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) zeigten sich ebenfalls "entsetzt" über das Verbot. Für die ÖH Uni Wien zeigt sich dadurch, dass die Polizei auf Eskalation setze. Laut Angaben der ÖH Uni Graz wurde ein Bus aus Graz zu den Protesten nach Wien von der Polizei eineinhalb Stunden aufgehalten. "Nicht nur, dass alle Aktivistinnen in der Kälte perlustriert wurden, es wurde damit vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entzogen", sprach Cengiz Kulac von einer "Schikane".

Parlamentarische Anfrage an Fekter?
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist es "bedenklich genug", dass der WKR "das Tanzbein zu seinem jährlichen Ball in der Hofburg schwingt". Dass aber die Gegendemonstration verboten wurde, "bedarf genauer Prüfung". Jarolim erklärte: "Natürlich sind Ausschreitungen und jegliche Form von Extremismus zu unterbinden. Es ist aber zu prüfen, ob es im konkreten Fall nicht ein anderes, gelinderes Mittel gibt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, etwa durch mehr Polizei vor Ort." Er plane deshalb eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter, hieß es.

Ball sorgt auch im Internet für Wirbel
Der Ball schlägt auch im Internet hohe Wellen. So finden sich auf Facebook Gruppen wie "No WKR 2011" und in Weblogs wird über das Demo-Verbot informiert. Antifaschistischer Protest lasse sich jedenfalls auch durch ein Verbot von Demo und Kundgebung nicht verhindern, heißt es. Auf Facebook wurde auch für den Korporationsball eine Seite eingerichtet - es handle sich dabei aber um kein offizielles Profil des WKR, betonte Sprecher Udo Guggenbichler - er ist auch FPÖ-Gemeinderat in Wien. Dass er dort als "Moderator" aufscheint, habe er nicht gewusst.

Guggenbichler als Moderator wurde am Freitagnachmittag ebenso entfernt wie ein eventuell von einem WKR-Gegner erstelltes und über 15 Stunden aufscheinendes Pinnwand-Posting mit dem Inhalt "Sieg Heil". Wenig später war die gesamte Seite nicht mehr aufzurufen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft zwar nicht den WKR als Ganzes als rechtsextrem ein, sieht ihn aber doch vom rechtsextremen Milieu dominiert.

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