Gesetz verabschiedet

Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten

Asylwerber in Dänemark (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylwerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre verabschiedet.

Bisher habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung „Jyllands Posten“. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Trotz positivem Asylantrag keine Garantie auf Bleiberecht
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt wird. Dänemark verfolgt unter Frederiksen eine äußerst harte Asylpolitik.

(Bild: AP)

UNHCR-Kritik an Gesetz
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. „Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht“, sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen, meinte er.