05.05.2021 15:45 |

Lob & Kritik

Wienweites Parkpickerl „auf Kosten der Pendler“

Diskutiert wird über ein einheitliches Parkpickerl in Wien schon seit Jahren - mit einer „breiten Allianz“ der Bezirke soll dieses nun Realität werden. Während die konkreten Details bis dato noch offen sind, stellt sich die Frage, welche konkreten Auswirkungen eine wienweite Kurzparkzone tatsächlich haben werden - täglich pendeln schließlich etwa 200.000 Menschen mit dem Auto in die Stadt.

Bis zum Sommer soll ein endgültiger Beschluss im Gemeinderat erfolgen und dann ab 2022 auch all jene Bezirken, die derzeit noch keine flächendeckenden Kurzparkzonen haben (Hietzing, Liesing, Floridsdorf und der Donaustadt), damit ausstatten. „Der Ruf nach Ausweitung ist groß“, erklärte die Wiener Verkehrsstadträtin Uli Sima (SPÖ). Durch die derzeitige Lösung habe es Verdrängungseffekte in Nachbarbezirke gegeben, weshalb sich eine „breite Allianz“ zu einer gesamtstädtischen Lösung gebildet habe.

Heuer noch keine Umsetzung
Während man also weiterhin vorrangig am Ausbau des Öffentlichen Verkehrs arbeite, soll die MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) nun in den nächsten Wochen auch die Situation rund ums Auto  in Floridsdorf, der Donaustadt sowie in Simmering analysieren. Auf Basis dessen sollen dann die Grundlagen für die weiteren Schritte ausgearbeitet werden - eine Umsetzung noch in diesem Jahr gilt aber als unwahrscheinlich. 

ÖVP kritisiert „einfallslose” Pläne
Wenig Freude mit dem Vorstoß hat aber die ÖVP: Die Hietzinger Bezirkschefin Silke Kobald etwa zeigte sich „fassungslos”, dass mit der Vorgehensweise das zweimalige Votum der Anwohner „gegen diese Form der Parkraumbewirtschaftung” weggewischt werde.

In ihrer Kritik unterstützt wurde sie von ihren Parteikollegen im Rathaus, ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka. „Die neue Volkspartei Wien ist immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingetreten. Aber die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 1990er-Jahren ist eine fantasielose Abzocke”, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Grüne: „Vor einem Jahr schon weiter gewesen“
Wenig Freude mit der Ankündigung hatten auch die Wiener Grünen. Man habe so „eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan“, so die Mobilitätssprecherinnen Heidi Sequenz. Vor knapp einem Jahr sei man parteiübergreifend „schon weiter“ gewesen. 

FPÖ ortet Geldbeschaffungsaktion
Die Wiener FPÖ bezeichnete die Einführung als Geldbeschaffung, „um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen”, mutmaßte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Besonders Bewohner aus den dünn besiedelten Bereichen der Flächenbezirke würden nun „zum Handkuss” kommen, forderte Nepp den Stopp der „zutiefst unsozialen” Pläne.

Autofahrerclubs begrüßen Vereinheitlichung
Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich zwar froh über eine Vereinheitlichung, aber wollen sich auf dem Weg vom Zwischenschritt bis zu einer gesamten Reform der Parkraumbewirtschaftung weiterhin aktiv einbringen. In einem ersten Schritt sei es wichtig, dass die Verbesserung der derzeitigen Situation angegangen wird und ein für die Betroffenen nachvollziehbares Konzept ausgearbeitet und umgesetzt wird, hielt der ARBÖ fest.

Niederösterreich hofft auf Ausbau der P&R-Anlagen
Der Ruf nach Gesprächen kam aus dem anliegenden Bundesland Niederösterreich. „Die Entscheidungen der Stadt Wien haben natürlich Auswirkungen sowohl auf die Pendlerinnen und Pendler als auch die Städte und Gemeinden im direkten Umfeld Wiens“, reagierte Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). „Wir werden deshalb Gespräche führen müssen, welche gemeinsamen Schritte es nach einer Parkpickerl-Ausweitung geben wird, zum Beispiel beim Ausbau von P&R-Anlagen.“

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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