22.04.2021 16:18 |

Sanktionen angedroht

Frankreich warnt Russland vor Tod Nawalnys

Frankreich warnt Russland mit scharfen Worten davor, den im Hungerstreik befindlichen inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sterben zu lassen. „Das erbarmungslose Vorgehen gegen Nawalny ist unerträglich“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag dem TV-Sender France 2. Sollte der Oppositionelle sterben, „werden wir die nötigen Sanktionen ergreifen“. Die EU werde Russlands Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden dafür verantwortlich machen.

Le Drian ergänzte: „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.“ Am Sonntag hatten die USA Russland mit nicht näher definierten „Konsequenzen“ gedroht, sollte Nawalny sterben. Der 44 Jahre alte russische Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken. Laut Gefängnisbehörde wurde Nawalny aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes am Montag in ein Gefängnisspital gebracht.

Ärzte: Nawalny soll Hungerstreik „sofort beenden“
Die Ärzte des Kremlkritikers appellierten indes an ihn, seinen Hungerstreik zu beenden. Fünf Mediziner riefen in einem am Donnerstag im regierungskritischen Medium „Mediason“ veröffentlichten Brief dazu auf, um seine Leben und seine Gesundheit zu erhalten. Sollte Nawalny weiterhin die Nahrungsaufnahme verweigern, drohten ihm „erhebliche“ Gesundheitsschäden - etwa Nierenversagen - oder sogar der Tod. Die Ärzte forderten auch die Behörden auf, ihnen Zugang zu ihrem Patienten zu gewähren und ihn in ein Spital in Moskau zu verlegen, wo er „angemessen behandelt“ werden könne. Auch Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wassiliewa unterzeichnete den Brief.

Europarat fordert angemessene medizinische Versorgung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte am Donnerstag die Freilassung Nawalnys. Bis es so weit sei, solle er die notwendige medizinische Pflege und einen Arzt seiner Wahl erhalten, hieß es in einer Resolution. Dass Nawalny bisher offensichtlich keine angemessene medizinische Versorgung erhalte, könne Fragen bezüglich seines Rechts auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aufwerfen, hieß es.

Ein Team aus dem Europarat solle sich Nawalnys Haftbedingungen vor Ort ansehen. Die Parlamentarische Versammlung verwies in ihrer Resolution auf vorherige Forderungen zur Freilassung Nawalnys aus dem Europarat - etwa vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dessen Anordnung vom Februar sei für Russland verbindlich.

„Exzessive Gewaltanwendung“ bei Protesten
Bei Demonstrationen von Nawalny-Anhängern gab es am Mittwoch mehr als tausend Festnahmen. Menschenrechtler kritisierten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Das Amnesty-Büro in Moskau berichtete von „exzessiver Gewaltanwendung“ bei den Demos. Laut der Organisation Human Rights Watch gab es aber weniger Polizeigewalt als bei den Aktionen im Jänner. Der Kreml wollte die Aktionen nicht kommentieren. Das sei vielmehr Thema des Strafvollzugs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Proteste seien illegal gewesen.

Folter durch Schlafentzug: Russische Regierung bestreitet Vorwürfe
Indes sagte die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, die Haftbedingungen Nawalnys und die medizinische Versorgung entsprächen internationalen Standards. „Es wurde nicht festgestellt, dass Nawalny brutal oder grob behandelt wurde“, sagte sie. Er könne wie andere Häftlinge acht Stunden ununterbrochen schlafen. „Es gab keine erzwungene Unterbrechung des Schlafs.“ Nawalny hatte von Foltermethoden gesprochen, weil ihn Gefängniswächter nachts stündlich weckten.

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