17.02.2021 16:35 |

Mit sofortiger Wirkung

Menschenrechtsgericht fordert Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Angaben des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Russland aufgefordert, ihn sofort freizulassen. Nawalny veröffentlichte am Mittwoch den Beschluss aus Straßburg auf seiner Internetseite.

Die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach Nawalnys Freilassung „gilt mit sofortiger Wirkung“, heißt es in dem Dokument. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt - Diese sind verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Richter begründeten ihren Beschluss mit der Art und dem Ausmaß des Risikos für das Leben Nawalnys und mit den Gesamtumständen seiner derzeitigen Inhaftierung.

Russland reagierte prompt auf die Entscheidung: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Verurteilung führte zu Massenprotesten
Nawalny war am 2. Februar zu fast drei Jahren Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Der 44-Jährige war sofort nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er sich nach seiner fast tödlichen Vergiftung erholt hatte. Wegen Nawalnys Inhaftierung kam es in Russland wiederholt zu Massenprotesten. Zudem belastet der Fall die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland.

Nächster Prozess gegen Kremlgegner
Vor wenigen Tagen begann unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Moskau ein weiterer Prozess gegen den Kremlgegner. Ihm wird die Diffamierung eines Kriegsveteranen vorgeworfen. Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der 94-jährige Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. 

Nawalny: Prozess ist „politisch motiviert“
Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Die Staatsanwaltschaft forderte, dass Nawalny 950.000 Rubel (rund 10.600 Euro) Strafe zahlen soll. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden. Nawalnys Anwälte plädierten auf Freispruch.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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