Hitzige EU-Debatte

Impfung, Tests, Reisen: Ringen um gemeinsame Linie

Die EU-Staaten ringen beim virtuellen EU-Gipfel um eine gemeinsame Linie.

(Bild: AFP/JOHN THYS)

Beim virtuellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird sich am Donnerstag alles um die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie drehen. Die Fortschritts-Unterschiede zwischen den Staaten sind groß - gemeinsame Regeln könnten helfen. Neben der Diskussion um die Impfstoffbeschaffung werden vor allem auch die Reisebeschränkungen für Aufregung sorgen.

„Wir erwarten eine lebendige Diskussion“, hieß es am Mittwoch aus EU-Ratskreisen. Alle Positionen in der Corona-Krise seien „valide“. Erst am Dienstag kündigte etwa Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen zu weiten Teilen Tirols an. Berlin hatte das Bundesland sowie Tschechien und die Slowakei zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Scharfe Kritik an dieser Maßnahme kam aus Österreich sowie seitens der EU-Kommission.

Polizisten an der Grenze zwischen Tirol und Deutschland (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Matthias Balk, Symbolbild)

Mutationen beschäftigen Regierungschefs
Am ersten Tag des bis Freitag dauernden Gipfels wird es nach Informationen aus der EU-Kommission vor allem darum gehen, wie man auf die Virus-Mutationen reagieren soll. Die in Großbritannien festgestellte Virusvariante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen, die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in sieben und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedsstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe noch immer Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.

Verhandlungen mit Impfstoffproduzenten
Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrängt. Die EU-Kommission wolle dazu - ähnlich wie die deutsche Bundesregierung auf nationaler Ebene - eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission. Man verhandle mit den Herstellern zudem, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft auf die Mutationen angepasst würden.

Lieferengpässe, unterschiedlicher Fortschritt in den Ländern - der Weg aus der Krise mit Hilfe der Corona-Vakzinen ist noch steinig.

(Bild: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Mit zwei Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seiner Einladung auch schnellere Impfungen als Priorität genannt. Dazu müsse unter anderem sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. An diesem Donnerstag soll es in Brüssel dazu auch Gespräche mit den Herstellern geben.

Kommt grenzüberschreitender Impfpass?
Ein weiteres Thema auf dem Gipfel sollten ein digitaler Impfpass und dessen Folgen sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt sich für einen „Grünen Pass“ für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene ein. Ohne europäische Lösung werde man das Projekt „national angehen“.

Mit dem grünen Pass dürfen Israelis jetzt schon etwa in die Synagoge oder auch in Einkaufszentren oder Fitnesscenter.

(Bild: AFP)

Griechenland drängt auf eine schnelle Einführung, um Touristen etwa aus Israel empfangen zu können. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde.

Quelle: Agenturen