Sorge wegen Mutationen

Kaiser über Streit um Tirol: Letztes Wort hat Bund

09.02.2021 10:52

Der Streit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland Tirol um verschärfte Corona-Maßnahmen wegen der Mutations-Ausbreitung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während Landeshauptmann Günther Platter gegen die ausgesprochene Reisewarnung wettert, wirft Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dem ÖVP-Politiker vor, in dieser Causa seine Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben. Und der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl (ÖVP) spricht gar von einem „Rülpser aus Wien“. Als eine Art Vermittler tritt nun Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf: „Platter wird sicher sehr sorgfältig an die Situation herangehen, genauso wie Anschober. Letztendlich ist der Bund verantwortlich und hat die letzte Entscheidung zu treffen.“

Kaiser sei laut eigener Aussage immer ein Verfechter dafür gewesen, dass Bund und Länder eng abgestimmt Situationen miteinander bewerten und dann entscheiden. In der Causa Tirol sei allerdings von Anfang an der Konflikt begleitend gewesen, was nicht unbedingt für Vertrauen gesorgt hätte.

„Keiner hat eine Freude, wenn sich das Virus ausbreitet“
Kaiser machte aber weder dem Bund noch Tirol direkt Vorwürfe. „Es will jeder das Beste und keiner hat eine Freude, wenn sich das Virus weiter verbreitet“, stellte der Kärntner Landeshauptmann am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ klar. Angesprochen, ob Österreich nicht langsam die Zeit davon laufe, wenn in der Causa Tirol tagelang verhandelt und geprüft werde, sagte Kaiser: „Die Zeit ist einer der entscheidendsten Faktoren und so viel Zeit haben wir nicht. Daher: rasche Entscheidungen auf Basis einer vernünftigen Grundlage. Schauen, wie wirken sich Entscheidungen auf die Menschen aus, die Menschen gewinnen, um die Entscheidungen mitzutragen."

Für Kaiser stehen Bund und Länder in einer gemeinsamen Verantwortung. „Die Gemeinsamkeit ist das Einzige, womit wir reüssieren können und dafür appelliere ich auch an alle, sich genau an diese Gemeinsamkeiten zu halten. Die Politik muss jetzt entscheiden und diese Entscheidungen müssen wir alle gemeinsam tragen“, erklärte Kaiser.

Südafrikanische Virus-Variante über 200 Mal festgestellt
Hintergrund des heftigen Streits zwischen Bund und Tirol ist die mittlerweile über 200 Mal festgestellte südafrikanische Virus-Variante in Tirol, die nicht nur als ansteckender gilt, sondern auch einige Impfstoffe weniger wirksam machen könnte. In Tirol verweist man seit Tagen darauf, dass die Fall-Inzidenz im Land keine Isolationen oder ähnliches hergeben würde.

Anschober: „Quarantäne-Verordnung rechtlich nicht so leicht“
Der Bund sieht das anders, rang sich aber am Montag zu nicht mehr als einer Reisewarnung durch, die nur Appellcharakter hat. Anschober begründete dies am Abend in der „ZiB 2“ damit, dass es rechtlich nicht so leicht wäre, beispielsweise Quarantäne-Maßnahmen zu verordnen. Daher würden die besten Juristen am Dienstag in seinem Auftrag beraten, was man tun könne.

Der Minister legte auch dar, was man sich von Platter erwartet hätte, nämlich lückenlose Testungen in den besonders betroffenen Gebieten, womit wohl der Bezirk Schwaz gemeint ist. Da Platter hier die Verantwortung nicht wahrgenommen habe, müsse man schauen, wie man das durchsetzen könne. Anschober sieht hier als Möglichkeit, dass man sich bei der Ausreise aus einer Risiko-Region „heraustesten“ muss.

Hörl poltert: „Rülpser aus Wien“
Ein Einsehen der Tiroler Landespolitik ist nicht zu erwarten. Platter stieß sich am Abend sogar am Begriff der Reisewarnung, habe der entsprechende Appell ja eigentlich gar keine Auswirkung. Der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl (ÖVP) sprach in der ORF-Sendung „Tirol heute“ gleich von einem „Rülpser aus Wien“. Viel entscheidender seien für Tirol ohnehin Reisewarnungen aus den Hauptmärkten, also Deutschland und den Niederlanden.

Platter präsentierte Maßnahmenpaket
Platter war am Montag vor dem Bund in die mediale Offensive gegangen und hatten ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert. Dieses beinhaltet unter anderem einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz sowie die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung. Selbst das zu erreichen, dürfte kein Kinderspiel gewesen sein. Es sei ein großes Stück Arbeit gewesen, dass diese Testregelung durchgesetzt wurde, berichtete Anschober.

Tirol will strengere Kontrollen der Grenzen
In einem weiteren Punkt wendet sich das Land unterdessen mit der Bitte um Unterstützung an Innenministerium und Verteidigungsministerium - und zwar für strenge Kontrollen der Grenzen im Zuge der verschärften Einreiseverordnung und verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. Die Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) folgte prompt. Sie kündigte an, ab Mittwoch 150 Soldaten an der Staatsgrenze in Tirol im Einsatz zu haben.