Aber keine Abriegelung

Bund rät von Reisen von und nach Tirol ab

(Bild: APA/Barbara Gindl, APA/Helmut Fohringer, APA/EXPA/Johann Groder, Krone KREATIV)

Es ist - nicht zum ersten Mal in der Corona-Krise - eine sehr österreichische Lösung, mit der man der Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation in Tirol Einhalt gebieten will.

Das Land durfte am Vormittag ein Maßnahmenpaket vorlegen: strenge Kontrollen an den Außengrenzen, für die ab Mittwoch 150 Soldaten abgestellt werden. Verschärfte Kontrollen von Masken, Abständen und Zweitwohnsitzen. Mehr Schutz für Alten- und Pflegeheime. Freitesten aus der Quarantäne bei Mutationsverdacht. Sensibilisierung der Bevölkerung. Flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hohen Zahlen. Ein negativer Antigen-Test für die Seilbahn nach Vorbild der Friseure. Evaluierung und Abstimmung mit dem Bund. Und der Aufruf an die Tiroler, unnötige Fahrten zu vermeiden.

Klingt altbekannt? Ist es auch. Nach tage- und nächtelangen Diskussionen zwischen Landes- und Bundesregierung, gegenseitigen Vorwürfen („Da wird massiv falsch informiert“, Christoph Walser, WK-Präsident) bis hin zu Drohungen („Wir sperren morgen auf!“, Walser) setzte sich das ÖVP-geführte Land gegen den grünen Gesundheitsminister und den eigenen Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, durch. Das Abriegeln einzelner Bezirke, die Verlängerung des Lockdowns sind vom Tisch - vorerst.

„Man warnt ja auch vor Lawinen“
Ganz ohne Warnung ließ der Bund das Land aber nicht davonkommen: Kurz und Anschober sprachen eine Reisewarnung aus. Gewarnt wird vor nicht notwendigen Reisen, wer in den vergangenen zwei Wochen in Tirol war oder aus dem Land ausreist, solle sich testen lassen. Klingt zahnlos? Ist es auch, stellten Juristen fest: „Man warnt ja auch vor Lawinen. Warnst halt vor Tirolern. Die Frage ist, ob man Rechtswirkungen damit verknüpfen kann. Da sehe ich keine Grundlage“, sagt Professor Peter Bußjäger. „Rechtlich ist das genau gar nichts“, stellt Verwaltungsjurist Karl Stöger fest.

Gewarnt wird laut Kurz und Anschober vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol.

(Bild: APA/EXPA/JFK)

Immerhin hob der Gesundheitsminister noch den Zeigefinger: „Zusatzmaßnahmen sind jederzeit möglich.“ Dazu müsste man sich wohl im ersten Schritt einmal auf die Daten einigen. Während sich die Tiroler auf die 165 vollsequenzierten (also endgültig bestätigten) – davon sieben aktive – Fälle der südafrikanischen Virus-Mutation beziehen, zählt der Bund die Teilsequenzierungen dazu und kommt auf knapp 300, davon rund 140 aktive Fälle. Klingt verwirrend? Ist es auch.

Teresa Spari, Kronen Zeitung