22.01.2021 06:29 |

Ausgang ungewiss

Trump-Impeachment startet Mitte Februar

Die Verhandlung über die Amtsenthebung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Senat dürfte dem Vernehmen nach Mitte Februar starten. Ob das Verfahren nach Trumps Amtsende überhaupt durchgeführt werden kann, ist umstritten. Präzedenzfälle dafür gibt es keine.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump am 13. Jänner formell wegen schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt. Anders als beim ersten Impeachment im Dezember 2019 votierte eine namhafte Anzahl von Republikanern für die Anklage. Das Gerichtsverfahren wird im Senat unter Vorsitz des Obersten Richters John Roberts durchgeführt, wobei eine Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung erforderlich ist. Sollten sich alle 100 Senatoren an der Abstimmung beteiligen, müssen die Demokraten mindestens 16 Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Verurteilung würde Polit-Comeback vereiteln
Eine Verurteilung hätte nicht nur symbolischen Charakter. Ein Amtsverlust droht zwar nicht mehr, doch könnte ein Urteil auch einen Verlust von Zahlungen und Privilegien sowie ein Amtsverbot nach sich ziehen. Damit müsste Trump seine Ambitionen auf ein politisches Comeback für die nächsten Präsidentenwahlen begraben.

Ohne Beleg hatte Trump nach seiner Niederlage beharrlich behauptet, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei. Sein Vize Mike Pence war Druck ausgesetzt, die Wahlmännerstimmen für Biden bei einer zeremoniellen Sitzung des US-Kongresses am 6. Jänner zurückzuweisen. An jenem Tag stachelte Trump seine Anhänger bei einer Großkundgebung in Washington auf, zum Kapitol zu marschieren, das sie dann auch stürmten.

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