20.12.2020 21:58 |

„Schwierige Gespräche“

Brexit: Briten und EU verhandeln am Montag weiter

Großbritannien und die Europäische Union wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche am Montag fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. „Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen“, sagte ein Insider.

Die Regierung in London suche intensiv nach Lösungen, die sich im Rahmen der britischen Prinzipien befänden. In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

Übergangsphase endete am 31. Dezember
Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.

Nach der erneuten Verzögerung der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht das Europaparlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben.

Kommt nun Fristverlängerung?
Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein „Anhalten der Uhr“. Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Jänner Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden.

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