20.11.2020 10:10 |

EU-Budget blockiert

Orban zuversichtlich: „Wird eine Einigung geben“

Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend keine Fortschritte im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds erzielt. Dennoch zeigte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag zuversichtlich: „Die Gespräche werden fortgesetzt, an deren Ende wird es eine Einigung geben.“

In einem Radiointerview meinte Orban zu den Bedingungen, die er für eine Lösung des derzeitigen Konflikts erfüllt sehen möchte, zum wiederholten Male eine Änderung der EU-Migrationspolitik. Von einer „Erpressung“, wie zahlreiche EU-Politiker das Verhalten Ungarns und Polens bezeichnen, wollte der rechtskonservative Politiker nichts wissen: „Wir werden hier erpresst, und zwar von George Soros und den von ihm bezahlten Politikern.“ Orban meinte über den ungarischstämmigen US-Milliardär, den er gern als Feindbild heranzieht: „Soros ist der korrupteste Mensch in der Weltpolitik, der sehr viele Politiker bezahlt.“

Orban: Ungarn kann selbstständig Kredite aufnehmen
Zur Tatsache, dass Ungarn um viele Förderungen und auch Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds umfallen könnte, sollte der mehrjährige Finanzrahmen der Union nicht rechtzeitig beschlossen werden, merkte Orban an, die Regierung in Budapest könne und habe auch erst vor Kurzem eine Staatsanleihe in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro aufgenommen.

Die Regierung in Budapest wehrt sich ebenso wie die Regierung in Warschau vor allem dagegen, die Auszahlung von EU-Mitteln abhängig zu machen von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Beide Länder stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien in der Kritik. Zudem weigern sich Polen und Ungarn strikt, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.

Merkel auf Suche nach Ausweg
Nun ist Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als derzeitige EU-Ratsvorsitzende gefordert, bei der Kompromisssuche zu helfen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“ Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür.

EU-Ratschef hofft auf „Magie der EU“
„Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.

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