12.10.2020 15:46 |

Wegen Fall Nawalny:

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Auch gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko sei die EU bereit, Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister. 

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Montag in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handle. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Er sprach sich im Vorfeld des Außenministerrates für eine doppelgleisige Strategie aus. „Kante, wo notwendig, Dialog, wo möglich“, forderte Schallenberg. Russland habe es „leider Gottes“ verabsäumt, die Chancen zu nützen, zur Aufklärung des Giftattentates auf den Oppositionspolitiker Nawalny beizutragen.

Reisebeschränkungen und Wirtschaftssanktionen möglich
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte gegenüber der Nachrichtenagentur STT, es müsse in Sachen Sanktionen allerdings erst eine Liste der Maßnahmen gegen Russland erstellt werden. Diese könnten neben Reisebeschränkungen für bestimmte Personen beispielsweise auch wirtschaftliche Sanktionen enthalten. Haavisto schätzte, dass die Zusammenstellung der Sanktionsliste mehrere Wochen dauern könnte.

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.

Nawalny vermutet Putin hinter Giftanschlag auf seine Person
Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme. Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

EU: Schon Maßnahmen gegen 40 Personen in Weißrussland verhängt
Weiters haben sich die EU-Länder am Montag auch zu Sanktionen gegen Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt, sollte sich die dortige Situation nicht verbessern. Das hielten die EU-Außenminister fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

Die EU-Mitglieder kündigten zudem an, dass man die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es.

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