Auslaufender Vertrag

Koalitionszwist in Wels: „Ehekrach“ wegen 16.500 €

Fünf Jahre verlief die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in Wels durchwegs harmonisch. Nun kracht es gewaltig. Grund: Der freiheitliche Stadtchef Andreas Rabl will den auslaufenden Mietvertrag für Räume der Bürgerinitiative „Freiraum“ nicht verlängern. Der Regierungspartner ist darüber empört.

„Mit der Vertragskündigung wird eine vorbildliche Gesellschaftsinitiative zu Grabe getragen. Bürgermeister Andreas Rabl hat eine Reihe von Problemen und Fragen ins Rollen gebracht. Die jährlichen Mietkosten von 16.500 Euro muss sich die Stadt Wels aber auf jeden Fall leisten können“, geht ÖVP-Gemeinderat Peter Csar auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner.

Ersatzquartiere angeboten
Denn Rabl will den auslaufenden Mietvertrag für das Gebäude in der Altstadt 8 nicht verlängern. Stattdessen bot er dem Verein „Freiraum“ Ersatzquartiere am Marktplatz und im alten Schlachthof an. Die Initiative winkt aber ab: „Diese Räumlichkeiten sind versteckt. Sie müssen aber für die Leute sichtbar sein. Der Auftrag aller politischen Parteien an uns war, ein offener Raum für Ideen der Bürger zu sein“, erklärt Obfrau-Stellvertreter Ralf Drack. Die Entscheidung Rabls habe alle Mitglieder überrascht. Umso wird versucht, eine Zwischenfinanzierung auf die Beine zu stellen, um doch noch in der Altstadt bleiben zu können.

Vorzeitige Ende der Koalition?
Außerdem hofft Drack bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober auf ein Happy End. Die SP und die Grünen haben Rabls Vorstoß heftig kritisiert. Für eine Mehrheit pro Freiraum in der Altstadt 8 benötigt es aber auch die Unterstützung der ÖVP. Stimmt diese gegen die FPÖ ab, könnte das das vorzeitige Ende der Koalition bedeuten.

Mario Zeko
Mario Zeko
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Montag, 26. Oktober 2020
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