05.10.2010 10:59

Nach Häupl-Vorstoß

SPÖ will bei Wehrpflicht nun das Volk befragen

Der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl zum Thema Wehrpflicht wenige Tage vor der Wiener Wahl hat am Montagabend gleich einen Schwenk der kompletten SPÖ ausgelöst. In einem Gespräch mit der "Krone" machte sich das Stadtoberhaupt für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stark – er werde in der SPÖ dafür werben und auch Druck machen: "Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören." Kanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und SPÖ-Klubchef Josef Cap stimmten dem Vorstoß Häupls umgehend zu. Der ÖVP ging der Richtungswechsel der SPÖ offenbar zu schnell.

Häupl meinte im "Krone"-Gespräch: "Seit vielen Jahren diskutiert man die Abschaffung der Wehrpflicht, und es werden die verschiedensten Modelle herumgereicht. Ich glaube, es ist deshalb hoch an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen, wie wir unser Land in Zukunft verteidigen und den Katastrophenschutz gerade bei zunehmenden Naturereignissen organisieren."

Für Häupl ist darüber hinaus "klar, dass sich die Rahmenbedingungen für das neutrale Österreich in den letzten Jahren drastisch geändert haben". Österreich liege, so der Wiener Bürgermeister weiter, "mittlerweile inmitten der EU und des Schengenraumes. Darüber hinaus gibt es in den meisten Ländern Europas Berufsheere."

Jugendliche wollen nicht "6 Monate des Lebens vergeuden"
Was bei Abschaffung der Wehrpflicht erhalten bleiben muss, steht für Häupl fest: Die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Aufgaben der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes, des Assistenzeinsatzes, der Auslandseinsätze des Heeres und nicht zuletzt die ganz wichtigen Agenden des Zivildienstes. Das könne man "mit einem Berufsheer oder unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, und das soll das Volk entscheiden".

Häupl selbst hat vor vielen Jahren seine Wehrpflicht abgeleistet, geändert hat sich seit damals offensichtlich nichts: So wie damals sagen auch heute viele Jugendliche laut einer krone.at-Umfrage (siehe Infobox), dass die Wehrpflicht nicht mehr in unsere Zeit gehöre und man damit "sechs Monate seines Lebens vergeudet, in denen man schon studieren oder arbeiten könnte".

Darabos: Volksbefragung frühestens ins eineinhalb Jahren
Innerhalb seiner Partei stieß Häupl mit seinem Vorschlag auf offene Ohren: Verteidigungsminister Darabos plädierte kurz nach dem Erscheinen der "Krone"-Abendausgabe am Montag ebenfalls für eine Volksbefragung, Bundeskanzler Faymann sicherte Häupl und Darabos seine "volle Untersützung" zu. Dass man für Fragen nach der Zukunft der Wehrpflicht - ob allgemeine Wehrpflicht, Mischformen oder Berufsheer - das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, halte er "für eine richtige Idee". Voraussetzung sei aber, dass man "erst etwas abschafft, wenn man etwas anderes hat", so Faymann.

Darabos hatte noch am 21. September erklärt, dass für ihn weder eine Abschaffung noch ein Aussetzen der Wehrpflicht vorstellbar sei. Gegenüber "Krone"-Innenpolitik-Redakteur Claus Pándi (siehe "Politik im Bild" in der Infobox) meinte er vor zwei Wochen wiederum, es werde "keine Tabus" bei der Diskussion einer Heeresreform geben. Diesen Satz wiederholte Darabos am Montagabend: "Wir sollten das Thema offen und ohne Tabus diskutieren." Alle möglichen Varianten einer Wehrpflicht-Reform sollten Experten - auch aus Ländern wie Deutschland, Schweden, Finnland und der Schweiz - prüfen. Und "am Ende dieser Debatte soll auch eine Volksbefragung stehen", von deren Sinnhaftigkeit man dann die ÖVP überzeugen wolle.

Am Dienstagvormittag meinte Darabos gegenüber Reportern vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt, seine persönliche Meinung sei bekannt. Er stehe zur Wehrpflicht, und es habe ihm bisher keiner näherbringen können, dass es etwas besseres gebe. Man werde aber eine offene Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres und eine neue Sicherheitsstrategie führen. Danach werde man das den Bürgern erklären. Der Prozess, an dessen Ende eine Volksbefragung stehen könnte, werde mindestens eineinhalb Jahre dauern.

Auch SPÖ-Klubobmann Cap - bisher eher dem Flügel der Wehrpflicht-Befürworter zugerechnet - hatte am Montag die Idee einer Volksbefragung begrüßt. Der Vorschlag Häupls sei ein "sehr zeitgemäßer", meinte er in der "ZiB 2". In der SPÖ habe es in der Vergangenheit viele unterschiedliche Meinungen gegeben - aber er könne sich vorstellen, dass seine Partei von der die Wehrpflicht abgeht, wenn die Volksbefragung eine Mehrheit ergibt, sagte Cap. An einen Alleingang ohne ÖVP denke man freilich nicht.

Spindelegger: "Darabos dann bald auch für NATO-Beitritt?"
Aus der Volkspartei gab es am Montagabend, wohl auch aus wahlkampftaktischen Gründen, zunächst keine offiziellen Stellungnahmen zum Häupl-Vorstoß. Mit Außenminister Michael Spindelegger, der vor einigen Wochen einen Anlauf zu einer "Wehrpflicht leicht" gewagt hatte, sollte sich jedoch zumindest ein Verhandlungspartner für die Sozialdemokraten finden lassen. Vor dem Ministerrat am Dienstag sprach der Außenminister jedoch von einem ihm unverständlichen "Hin- und Her-Tanzen". Spindelegger betonte aber, er habe nichts gegen eine Volksbefragung.

Der Außenminister zeigte sich "erstaunt" darüber, dass Darabos plötzlich über die Wehrpflicht diskutieren wolle, das aber vor ein paar Wochen für ihn ein "Sakrileg" gewesen sei. Er frage sich, "was in zwei Wochen sein wird: Wird er dann aktiv für eine NATO-Beitritt eintreten?", so Spindelegger. Legitim findet Spindelegger hingegen Häupls Vorstoß und dass ein Spitzenkandidat im Wahlkampf eine Position einnehme. Er halte aber nichts davon, die Frage nach Ja oder Nein zu stellen, bevor nicht eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres geführt wurde.

Kritik kam von ÖVP-Chef Josef Pröll. Der Wiener Bürgermeister habe sich ein paar Tage vor der Wahl in die Debatte eingeschalten, obwohl er viele andere Fragen, wie etwa Integrationsprobleme zu lösen hätte, so Pröll. Der Vizekanzler verwies zudem auf Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei die Frage nicht an die Bevölkerung zu richten, sondern an den Verteidigungsminister. Dieser müsse zentrale Fragen über das Bundesheer beantworten, über dessen Größe, über internationale Kooperationen, den "Zivildienst, den Assistenzeinsatz und, und, und". Dies alles müsse zuerst geklärt werden, bevor man sich mit der Frage der Wehrpflicht beschäftige.

Regierungsmitglieder geteilter Meinung
Die übrigen Regierungsmitglieder präsentierten sich am Dienstagvormittag geteilter Meinung. Die Idee einer Volksbefragung wurde von Umweltminister Nikolaus Berlakovich als "kreativer Denkansatz" begrüßt. Etwas skeptischer zeigte sich bei einer spontanten Gesprächsrunde vor dem Ministerrat hingegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er sah den Vorstoß Häupls "stark Wahlkampf-motiviert". Das wurde wiederum von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Abrede gestellt. Die Idee habe nichts mit der Wahl zu tun: "Kreativität kennt keine Wahltermine."

VP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte Dienstag am Rande der Sondersitzung des Nationalrats, die gleichzeitig mit dem Ministerrat begann, er halte den Vorstoß Häupls für einen "plumpen Wahlkampf-Gag". Geradezu "schockiert" sei er über die Unterstützung durch Bundeskanzler und Verteidigungsminister, hätten diese doch ihre Position innerhalb von 14 Tagen um 180 Grad gedreht. Derzeit werde eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet, da sei es völlig kontraproduktiv, mit irgendwelchen Wahlkampf-Gags punkten zu wollen. Daher wolle er sich pro oder contra Wehrpflicht auch nicht festlegen, da damit der Diskussion zur Doktrin vorgegriffen würde.

Applaus von BZÖ und Grünen, FPÖ sieht Bürger am Wort
Vonseiten Opposition wurden der Häupl-Vorstoß und seine Folgen beim BZÖ mit einem Freudenschrei aufgenommen. Die Orangen wollen bei der Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag gleich die Probe aufs Exempel machen. Das BZÖ werde einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte Generalsekretär Christian Ebner an. Dann könne die SPÖ zeigen, ob es ihr mit der Forderung nach einer Volksbefragung ernst ist. Auch bei den Grünen kommt der Häupl-Vorschlag an: Sicherheitssprecher Peter Pilz, der schon wiederholt ein Anti-Wehrpflicht-Volksbegehren ventiliert hatte, attestierte der SPÖ ein "Umdenken" und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht in Aussicht. Diese sollte bereits am 3. Jänner 2011 - laut Pilz erster Einberufungstermin in Wien - gelten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt am Dienstag die von der SPÖ vorgeschlagene Volksbefragung über ein Ende der Wehrpflicht. Er selbst sei allerdings gegen eine Abschaffung. Die Geschichte zeige, dass ein Berufsheer in der Vergangenheit oft gegen rung akzeptieren, egal wie es ausfalle. "Man hat eine Meinung. Wenn eine Mehrheit anders entscheidet, dann hat das akzeptiert zu werden", sagte der FP-Chef. "Das ist das freiheitliche Modell." Strache plädierte jedenfalls für sechs Monate Dienst für die Gesellschaft, sei es beim Heer oder als Zivildiener.

Offiziersgesellschaft kontert mit Offenem Brief
Wenig begeistert von einem Wehrpflicht-losen Heer zeigte sich am Dienstagvormittag hingegen die Österreichische Offiziersgesellschaft. In einem Offenen Brief des als eher reformträge bekannten Verbandes heißt es: "Als Ergebnis der Analyse einer sicherheits- und wehrpolitischen Arbeitsgruppe der ÖOG wurde festgestellt, dass aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen von der ÖOG die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht zu fordern ist."

Weiters heißt es: "Die Allgemeine Wehrpflicht ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivste und wirtschaftlichste Instrument der Sicherheitspolitik. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen." Die ÖOG sehe sich als "sicherheitspolitisches Gewissen der Republik".

Häupl: "Zeitliche Nähe zur Wien-Wahl kein Zufall"
Mit dem Wehrpflicht-Thema beschäftigte sich am Montagabend auch noch der ORF und befragte dazu den Wiener Bürgermeister. Gegenüber der "ZiB 2" räumte Häupl ein, dass der zeitliche Zusammenfall seines Vorschlags mit der Wien-Wahl am kommenden Sonntag "nicht unbedingt ein Zufall" sei. Aber die Diskussion werde jetzt geführt, und da habe er sich eingemischt.

von Peter Gnam (Kronen Zeitung) und krone.at

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