SPÖ-Kritik

Krach um Masken-Deal reicht bis in den Nationalrat

Nächster Akt im Theater um den Millionen-Deal eines VP-Mannes mit dem Land! Nachdem die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Untreue-Ermittlungen sah, ist auch für VP-Wirtschaftsministerin Schramböck alles korrekt gelaufen. Die SP fragt sich nun: „Deckt die Regierung das Land mit LH Stelzer an der Spitze?“

Auf die Palme trieb den oberösterreichischen SP-Nationalrat Alois Stöger eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Ministerin Margarete Schramböck (VP). Der ehemalige Gesundheitsminister wollte rund um das Masken-Geschäft des ÖVP-Netzwerkers Walter Schnauder wissen, ob er zum Zeitpunkt des 4,5 Millionen Euro schweren Deals mit der Oberösterreichischen Gesundheitsholding eine Berechtigung zum Handel mit solchen Produkten hatte.

Freies Gewerbe
„Generell ist das Handelsgewerbe ein freies Gewerbe, soweit nicht einzelne Handelstätigkeiten einem reglementierten Gewerbe vorbehalten sind. Medizinische Schutzausrüstung ist keine hinsichtlich der Handelsbefugnisse abgrenzbare Produktkategorie“, teilte ihm die ÖVP-Politikerin mit.

Schützenhilfe der Regierung für LH Stelzer?
Stöger schüttelt den Kopf: „Dies ist falsch. Hier wurden Schutzartikel für medizinisches Personal verkauft und deshalb fällt das sehr wohl in die Kategorie Medizinprodukt. Für den Handel mit ihnen ist eine entsprechende Befähigungsprüfung notwendig!“ Für Stöger bleibt somit der Anschein, dass Schramböck ihren VP-Parteifreunden zur Seite springt.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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