25.08.2020 22:28 |

Wahlkampf in Wien

Blümel: „Manche Themen der FPÖ waren richtig“

Gernot Blümel geht bei der Wien-Wahl am 11. Oktober für die ÖVP als Spitzenkandidat ins Rennen. „Ich möchte für Wien mitgestalten“, sagte der Finanzminister am Dienstagabend in der „ZiB 2“. Es gehe darum, durch eine „Mitte-Rechts-Politik mit Anstand“ ein Gegengewicht zu Rot-Grün zu sein. Der rot-grünen Stadtregierung warf er Fehler und Versäumnisse vor, zum Beispiel in der Integrationspolitik. Früher habe die FPÖ in diesem Bereich Themen aufgezeigt. „So schlecht es bei ihr jetzt auch läuft, aber manche Themen waren schon richtig“, ließ Blümel, der in seiner derzeitigen politischen Doppelrolle keine Probleme sehe, aufhorchen.

Durch die Integrationsversäumnisse von Rot-Grün werden in Wien laut Blümel „ausländische Konflikte auf österreichischem Boden importiert“. Hier führte er das Beispiel Favoriten an. „Da können wir nicht zusehen. Diese Probleme wollen wir aufzeigen und lösen. Das geht aber nur, wenn Türkis so stark wie möglich wird“, so der Finanzminister. 

„Man bekommt teilweise mehr fürs Nichtstun“
„Es gibt viele Bereiche, wo es in Wien Verbesserungsbedarf gibt“, merkte Blümel an. Etwa im Bereich der Sozialpolitik. „Wir wissen, dass die Mindestsicherung in Wien ein Magnet für Mindestsicherungsbezieher ist. Und sie ist so ausgebaut, dass man teilweise mehr fürs Nichtstun bekommt, als in anderen Bundesländern fürs Arbeiten. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern in der Gesellschaft.“ 

„Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden“
60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich würden aus Wien kommen. Und das, obwohl bei der Gesamteinwohnerzahl Wien nur 20 Prozent ausmache. „Diese Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden“, forderte Blümel.

„Wien beim Haushaltseinkommen an letzter Stelle“
In Wien seien die Zuschläge höher als in anderen Bundesländern und die Kontrollen wesentlich niedriger. Auf Bundebene habe man versucht, die Mindestsicherung per Gesetz zu korrigieren. „Es ist das Rahmengesetz in Kraft, das Rot-Grün in Wien aber noch immer nicht umgesetzt hat“, kritisierte Blümel im Gespräch mit ORF-Moderator Armin Wolf. In Sachen durchschnittlich verfügbares Haushaltseinkommen sei Wien vor Rot-Grün zudem an erster Stelle gelegen, mittlerweile stehe man an letzter Stelle. 

ÖVP in Umfragen bei knapp über 20 Prozent
Die erstmals vom 38-jährigen Kanzler-Vertrauten Blümel in die Wahl geführte ÖVP kann sich nach langen Jahren des Niedergangs in der Bundeshauptstadt auf einen Wahlerfolg einstellen. Ganz im türkisen Aufwärtstrend liegt sie in den aktuellen Umfragen bei knapp über 20 Prozent (2015 waren es nur knapp über 9 Prozent). Wie schon bei der Nationalratswahl im Vorjahr dürfte die ÖVP viele enttäuschte FPÖ-Wähler einsammeln.

Blümel wird wohl nicht ins Stadtparlament wechseln
Trotzdem wird Blümel nach geschlagener Wien-Wahl wohl nicht ins Stadtparlament wechseln. Denn: Ein Regierungsamt in Wien oder der Verbleib in der Bundesregierung seien die wahrscheinlichsten Optionen, stellte er klar. 

Die ÖVP wird bei der Wahl laut Umfragen zwar stark zulegen, aber eine türkis-grün-pinke Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab. Außerdem haben die NEOS bereits kundgetan, dass sie ihn nicht zum Wiener Bürgermeister wählen werden, merkte Blümel an. An den Wechsel in den Gemeinderat denkt er nicht. Er wolle dort sein, „wo ich möglichst viel für meine Heimatstadt Wien tun kann“ - und in der Regierung könne man mehr mitgestalten.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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