12.08.2020 19:14 |

„Humanitäre Gründe“

Litauen erleichtert Weißrussen die Flucht

Corona hin oder her, die Einreisebeschränkungen für weißrussische Bürger im benachbarte Litauen werden wegen der politischen Situation nach der umstrittenen Präsidentenwahl gelockert. „Weißrussische Bürger, die aus humanitären Gründen kommen, können nach Litauen einreisen“, sagte Regierungschef Saulius Skvernelis am Mittwoch in Vilnius.

Innenministerin Rita Tamasuniene hatte zuvor bei einer Kabinettssitzung vorgeschlagen, Weißrussen in die Liste derjenigen Ausländer aufzunehmen, für die die im Zuge in der Coronavirus-Pandemie erhobenen Einreisebeschränkungen in das baltische EU-Land aufgehoben sind. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll das genaue Verfahren am Donnerstag festgelegt werden.

In Weißrussland kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu drängen.

Litauen von Reaktion anderer EU-Partner „enttäuscht“
„Wir müssen Solidarität und Verantwortung zeigen. Die erste Reaktion der europäischen Hauptstädte ist, gelinde gesagt, enttäuschend. Wir, die nächsten Nachbarn, waren wie immer die ersten, die reagierten“, sagte Skvernelis. Litauens Regierungschef sprach sich für gemeinsame EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk aus.

Lukaschenko hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja hat gezwungenermaßen das Land verlassen und befindet sich bereits im Exil in Litauen. „Sie ist in guter Verfassung. Sie wird sich in naher Zukunft äußern“, twitterte der litauische Außenminister Linas Linkevicius.

Lukaschenko lehnt Dialog ab
Lukaschenko klammert sich weiterhin an die Macht und lehnt den Dialog mit seinen Gegnern ab. „Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind“, sagte der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Staatschef am Mittwoch in Minsk. Bei einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit erklärte er, dass jetzt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung geschützt und das „normale Funktionieren der Staatsorgane“ gesichert werden müsse. Nun wollen die Regierungen der Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Polen zwischen dem Langzeit-Präsidenten und der Opposition vermitteln.

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