11.08.2020 20:23 |

„Weder frei noch fair“

EU droht Weißrusslands Führung mit Sanktionen

Nach der umstrittenen Wahl in Weißrussland mehren sich die kritischen Stimmen. Die Abstimmung sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund der mutmaßlichen Wahlmanipulationen und der brutalen Vorgangsweise gegen Demonstranten prüfe man Sanktionen gegen die Regierung in Minsk. Diese weist jegliche Kritik aus dem Ausland zurück.

Die Wogen nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) gehen weiter hoch. Der weißrussischen Präsident Alexander Lukaschenko steht mit einem Wahlergebnis um die 80 Prozent als offizieller Sieger da. Das amtliche Wahlergebnis wird von der jedoch Opposition nicht anerkannt. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete sich als „Siegerin dieser Wahl“ und forderte die Regierung auf, die Macht „friedlich“ an die Opposition zu übergeben.

Maßnahmen werden geprüft
Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien.

Schallenberg fordert Freilassungen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland sehr enttäuscht und forderte die sofortige Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten sowie die Freilassung politischer Gefangener.

„Die EU und Österreich haben Weißrussland in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt“, sagte Schallenberg.

Minsk weist Kritik aus dem Ausland zurück
Das Außenministerium in Minsk hat die Kritik aus dem Ausland vehement zurückgewiesen. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte man am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen.

Mehr als 5000 Menschen verhaftet
Auch am Dienstagabend kam es wieder zu weitreichenden Protesten in Weißrussland. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Lukaschenko autoritär geführte Land je erlebt hat. Insgesamt wurden mehr als 5000 Menschen verhaftet, es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos war immer wieder zu sehen, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und auch Blendgranaten einsetzten.

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