Causa Mattersburg-Bank

SPÖ: „Kein Cent an Zuwendungen an Landespartei“

Eine Filiale der Commerzialbank Mattersburg

(Bild: Screenshot: Google Streetview)

Im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank hat die burgenländische ÖVP am Donnerstag die Offenlegung aller Geldflüsse an politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen gefordert. Die SPÖ reagierte prompt. So habe weder die rote Landesorganisation noch die Bezirkspartei in Mattersburg „keinen einzigen Cent“ von der Commerzialbank Mattersburg erhalten, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. 

Aufseiten der SPÖ hätten lediglich Ortsorganisationen vereinzelt für Veranstaltungen Sponsorgelder von der Commerzialbank erhalten, wie das auch bei der ÖVP der Fall sei. Vielmehr als um diese Sponsorgelder gehe es aber laut Fürst um Aufklärung.

Der burgenländische SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit den Landesgeschäftsführern Christian Dax (li.) und Roland Fürst (R.)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Fürst: „Kolossales Aufsichts- und Behördenversagen“
Es handle sich um ein „kolossales Aufsichts- und Behördenversagen“, bei dem auch der Aufsichtsrat in der Verantwortung stehe, in dem viele ÖVP-Funktionäre vertreten seien, sagte Fürst. Immerhin habe sich der Aufsichtsrat laut Medienberichten „selbst Vorschüsse und Kredite genehmigt, was natürlich sämtlichen Regeln widerspricht“. Sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch im Aufsichtsrat müsse die ÖVP „endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, was da wirklich abgelaufen ist“, forderte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg sind der Spur des Geldes gefolgt.

(Bild: P. Huber)

Volkspartei erhielt seit 2015 insgesamt 6560 Euro
Die Volkspartei selbst habe seit 2015 insgesamt 6560 Euro an Sponsoring von der Commerzialbank erhalten, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. 3100 Euro seien an die Bezirkspartei in Mattersburg, insgesamt 3450 Euro an die 19 Gemeindeparteien und zehn Euro als einmalige Spende an die Bezirkspartei geflossen, so Sagartz. Die Landespartei und die anderen Teilorganisationen im Bezirk hätten kein Geld von der Commerzialbank erhalten. 

ÖVP kritisiert Landesregierung
Die ÖVP legte außerdem in ihrer Kritik am Land nach. Es sei unverständlich, warum die Landesregierung nicht ihre Unterlagen, etwa die Berichte von Wirtschaftsprüfer TPA zur Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank ist, offenlege. „Offensichtlich stinkt hier vieles zum Himmel, ansonsten würde man ja alles auf den Tisch legen können“, sagte Sagartz. Außerdem müsse offengelegt werden, warum das Land die Prüfverantwortung für die Kreditgenossenschaft übernommen habe. Diese sei nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Sagartz.