12.07.2020 06:31 |

Rechtsstreit

Gekündigt! Betriebsrat zieht nun vor Gericht

Vors Arbeitsgericht zieht der frühere Wiener-Linien-Betriebsrat Richard Brandl. Wie berichtet, war er gekündigt worden, weil er Schutzmaßnahmen der Verkehrsbetriebe während der Corona-Krise kritisiert hatte. „Das ist zutiefst ungerecht und ich werde mich mit aller Kraft dagegen wehren“, betont Brandl.

Brandl war langjähriger Betriebsrat und Personalvertreter einer unabhängigen Liste bei den Wiener Linien. Während der Corona-Krise ortete er Mängel bei Desinfektionsmitteln oder der Bereitstellung von Schutzmasken. Weil er dies auch in einer Facebook-Gruppe kundtat, wurden ihm von den Wiener Linien „wiederholte Äußerungen falscher Tatsachen“ vorgeworfen. Deswegen kam es zur Kündigung, die von der Personalkommission des Gemeinderats bestätigt wurde.

Sein Anwalt Johannes Bügler kann diesen Schritt nicht nachvollziehen: „Die Missstände waren bereits durch Pressemeldungen in der Öffentlichkeit bekannt.“ Der Prozessspezialist sieht zudem die Vorgehensweise als rechtswidrig an. Brandl war nicht nur Personalvertreter für die Landesbediensteten, sondern auch Betriebsrat für Angestellte. Für beide Funktionen würde ihm daher der entsprechende gesetzliche Schutz gebühren - was eine Kündigung in dieser Form ausschließt.

„Kündigung auf keinen Fall gerechtfertigt“
Unterstützung erhält Brandl von Wiener-Linien-Personalvertreter Herbert Weidenauer, der einer anderen unabhängigen Liste angehört: „Meiner Meinung nach ist die Kündigung auf keinen Fall gerechtfertigt.“ Es sei die Aufgabe eines Betriebsrats, sich für Anliegen der Mitarbeiter einzusetzen. Die Wiener Linien wollten zur Causa keine Stellungnahme abgeben.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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