Kritik am Bund:

Gemeinden bangen um ihre Liquidität

Mehr als angespannt ist aufgrund der Corona-Krise nicht nur die Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch jene der Gemeinden. Ertragsanteile sind eingebrochen, Kommunalabgaben sind rückläufig. Viele Bürgermeister bangen um die Liquidität der Kommunen. Die Kritik am Gemeindepaket des Bundes wird immer lauter.

Bei einem Treffen mit Landesvize Astrid Eisenkopf bringt es der Oggauer Bürgermeister Thomas Schmid auf den Punkt: „Wir haben das Gemeindeamt und das Schwimmbad erneuert, Bauplätze aufgeschlossen und Straßenbeläge saniert.“ Jetzt aber sei die finanzielle Situation anders und Schmid erwartet sich mehr Unterstützung vom Bund. Der Ortschef übt Kritik am Kommunalpaket der Bundesregierung: „Die Gemeinden haben kaum die Möglichkeit, diese Fördergelder abzurufen. Wir schaffen es derzeit gerade noch, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen, da ist an größere Investitionen kaum zu denken.“ Die Krux am von der ÖVP gelobten Paket sei, dass das Geld von den Gemeinden nur ausgelöst werden könne, wenn investiert werde, und selbst dann müssten die Gemeinden zumindest 50 Prozent der Finanzierung selbst aufbringen.

Astrid Eisenkopf versteht die Kritik des Ortschefs und setzt nach: „Das Land leistet, obwohl selbst mit massiven Rückgängen aus den, dem Land zustehenden Ertragsanteilen konfrontiert, einen wesentlichen Beitrag, dass die Gemeinden liquide bleiben und ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Dass sich die ÖVP nun im Bund hinstellt und ein Investitionspaket, das eigentlich der Wirtschaft zugutekommen soll, als Gemeindepaket verkauft, ist grotesk.“ Sie hofft auf ein Einlenken vom Bund.

Kronen Zeitung