15.06.2020 06:00 |

Details zu Verbotszone

Autofreie Wiener City: Das sind die Geheimpläne

Acht A4-Seiten, die Wiens Verkehrspolitik völlig verändern! Wie berichtet, wird die Innenstadt „autofrei“, eine Verbotszone soll vor allem den Durchzugsverkehr stoppen. Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) stehen kurz vor der Einigung. Der „Krone“ liegt der aktuelle Geheimplan vor: von der Zonenbeschreibung bis zu den Ausnahmen.

Das sind die Fragen zum Fahrverbot - und wir haben die Antworten:

Wie sieht die Zone aus?
Die ist schnell erklärt: Der Bereich ist eingeschränkt auf das vom Ring und Franz-Josefs-Kai abgegrenzte Gebiet (siehe auch Faksimile unten). Auf dem Ring selbst wird es kein Fahrverbot geben.

Welche Ausnahmen gibt es, wer darf zufahren?
Viele und viele. In dem Bericht sind insgesamt 27 (!) Ausnahmen vermerkt. Die wichtigsten: Anrainer, Fahrzeuge für Unternehmen mit Betriebsstandort City, Service im Außendienst, Mitarbeiter des Wiener Sozialhilfeträgers, Gehbehinderte, Taxis, Hotelgäste, Einsatzfahrzeuge, Handelsvertreter, Müllabfuhr, Pannendienst, die Post, Öffis usw. Zufahren dürfen auch Beschäftigte, die außerhalb der Öffi-Zeiten Dienst versehen.

Was soll das Fahrverbot überhaupt bringen?
Auch das ist in den Geheimplänen genau vermerkt: Die Innenstadt sei einem „hohen Verkehrsaufkommen und Parkplatzsuchverkehr“ unterworfen. Das Fassungsvermögen der meist einspurigen Fahrbahnen ist begrenzt. Zitat: „Stellplätze sind Mangelware.“ Auch die „historische, kulturelle und touristische Bedeutung“ der Innenstadt sowie die „Erklärung zum Weltkulturerbe“ werden hervorgehoben. Im geheimen Bericht sind mehrere Durchfahrtsrouten aufgezählt, die mit der Maßnahme gekappt werden (siehe Faksimile unten).

Dürfen Fußgänger dann auf den Straßen spazieren?
Rein rechtlich führt ein Fahrverbot noch nicht automatisch zu dieser Konsequenz. Zitat: „Das Gehen auf der Fahrbahn könnte im dann verkehrsberuhigten Bereich legalisiert werden.“

Wenn sich die Parteien einig sind: Wann geht es los?
Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Wie die „Krone“ von einem Rathaus-Insider erfuhr, macht vor allem Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Druck. Sie würde sich dem Vernehmen nach eine Art Probemonat zu Testzwecken wünschen - angedacht wäre da der Juli. Bezirksvorsteher Markus Figl wiederum soll gegen eine Husch-Pfusch-Aktion sein und will erst nach der Wien-Wahl starten.

Viel Zustimmung, viel Kritik
Dass bei einem Fahrverbot in der Innenstadt nicht bei allen Wienern die Sektkorken knallen, war zu erwarten. Unsere Leser auf krone.at sind gespalten: Es gibt viel Zustimmung, aber auch viel Kritik an den Plänen. Die FPÖ Wien ist klar dagegen: Parteichef Dominik Nepp fürchtet den „Verlust von Arbeitsplätzen“.

Der Wiener Vizebürgermeister und blaue Spitzenkandidat hält nichts von einer autofreien Innenstadt: „Nach dem Corona-bedingten Ausfall von Touristen versetzen ÖVP und Grüne vielen Wirtschaftstreibenden in der Innenstadt endgültig den Todesstoß.“ Er ortet „bürgerfeindliche Politik“. Und: „Diesem Wahnsinn muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.“

Auch auf krone.at wird das Fahrverbot heiß diskutiert. Ähnlich wie Nepp befürchten viele, dass den sowieso schon unter der Pandemie leidenden Geschäftsleuten und Gastronomen das Leben jetzt noch schwerer gemacht wird. Andere wiederum loben die Pläne: „Na endlich!“, schreibt zum Beispiel ein User. Ein anderer formulierte es so: „Schwierige Zeiten erfordern mutige Entscheidungen.“

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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