Räumung verschoben

Causa Adria Wien: Sima zweifelt „am Rechtsstaat“

Das Adria Wien am Donaukanal

(Bild: Gerhard Bartel)

Nach der abberufenen Räumung am Wiener Donaukanal, der ein jahrelanger Rechtsstreit voranging, zweifelt die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) laut eigenen Worten „am Rechtsstaat“. Auch machte sie keinen Hehl rund um ihre Verärgerung nach der Entscheidung des Bezirksgerichts. Nun werde geprüft, wie man die Räumung trotzdem so rasch wie möglich durchsetzen kann.

Wie berichtet, war nach einem kritischen Rechnungshofbericht 2017 unter anderem das Areal der Adria Wien neu ausgeschrieben und der Vertrag mit dem jetzigen Pächter Gerold Ecker ein letztes Mal bis Ende Oktober 2018 verlängert worden. Ecker wollte freilich nicht kampflos von dannen ziehen, ein Streit vor Gericht war die Folge.

Aus Medien erfahren: „Ungeheuerlich“
„Wir haben alle drei Instanzen gewonnen, bekommen aber unser Recht nicht“, so Sima. Zuletzt hätte der Oberste Gerichtshof am 27. November 2019 bestätigt, dass Ecker kein Anrecht mehr auf die Adria-Wien-Flächen habe. In der Folge sei der Antrag auf Räumung noch im Dezember gestellt worden. „Man hat uns sechs Monate warten lassen, heute wäre endlich der Räumungstermin gewesen. Und jetzt verschiebt ihn das Bezirksgericht - noch dazu, ohne uns zu informieren und ohne uns Gründe zu nennen“, kritisierte Sima die Entscheidung. Sie habe aus den Medien davon erfahren, was „ungeheuerlich“ sei.

Ulli Sima

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Wir bekommen unser Recht nicht, weil das Bezirksgericht offenbar unter fadenscheinigen Begründungen das verschoben hat“, erklärte Sima weiter. Nun werde geprüft, wie man die Räumung trotzdem so schnell wie möglich durchsetzen kann: „Unsere Anwälte kümmern sich darum.“

„Das ist wirklich ein Skandal“
Denn die Abberufung habe zur Folge, dass die zum Zug gekommenen Nachfolge-Pächter, das Gastro-Unternehmen Boxircus, mit ihrem Projekt weiterhin in der Warteschleife hängen. „Die tun mir wirklich leid“, verwies Sima auf schon getätigte hohe Investitionen. „Die verpassen wieder eine ganze Saison. Das ist wirklich ein Skandal und das Gericht leistet dem Verschub entgegen aller Urteile. Ich bin fassungslos“, so die Stadträtin.