Corona-Nachwehen

Wer soll für Krise zahlen?

Nach Anträgen im Landtag herrscht zwischen SPÖ und ÖVP Uneinigkeit über die Finanzierung des Notmanagements.

Die ÖVP brachte bei der letzten Landtagssitzung verschiedene Anträge zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise ein. Darunter unter anderem ein Unterstützungspaket für Gemeinden. „Die Gemeinden sind wichtige Krisenmanager direkt vor Ort. Die aktuelle Situation hat aber zu massiven Rückgängen bei den Einnahmen geführt. Daher müssen diese jetzt vom Land unterstützt werden“, heißt es dazu von Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die SPÖ fordert nun eine faire Diskussion zur Bewältigung der finanziellen Notsituation und weist Vorwürfe der ÖVP zurück. Die insgesamt acht im Landtag eingebrachten Anträge würden, laut SPÖ, das Land zusätzlich 100 Millionen Euro kosten.

Wie diese Summe bei ausbleibenden Steuereinnahmen aufgebracht werden soll, wird nicht erklärt. „Schuldzuweisungen bringen uns jetzt aber nicht weiter. Es muss konstruktiv zusammengearbeitet und nach Lösungen gesucht werden“, betont Klubobmann Robert Hergovich. Gefordert wird außerdem eine ernsthafte Diskussion darüber, wer die Krise schlussendlich bezahlen soll. „Reiche, Großkonzerne oder Online-Riesen sollten einen Beitrag leisten.“

Kronen Zeitung