27.03.2020 11:37 |

Stopp an der Grenze

Einreise für Asylwerber nur mit Gesundheitszeugnis

Nach Informationen der „Krone“ verhängt Österreich de facto einen Einreisestopp für Asylwerber. „Das heißt, aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Basis der Maßnahme sei das Bundesepidemiegesetz.

Die Zahl der Asylanträge ist seit dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie in Europa deutlich zurückgegangen - und zwar um rund zwei Drittel. Dies betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Donnerstag. In einer Aussendung trat er „Falschmeldungen diverser Oppositionspolitiker“ entgegen. „Es gibt definitiv nicht mehr Asylwerber in Österreich“, sagte er. Im Februar gab es in Österreich 1104 Asylanträge, also im Schnitt rund 38 pro Tag. Nunmehr sind es rund zehn.

Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände „nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich“, bekräftigte Helmut Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums. „Wenn der internationale Flugverkehr zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge durchgeführt werden“, hatte Nehammer zudem zu dieser Problematik erklärt.

Ausweichmöglichkeiten geschaffen
Das Innenministerium stellte auch neuerlich klar, dass bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes - auch die Einrichtung in Schwechat - vorbereitet wurden, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Dabei geht es lediglich darum, für den Bedarfsfall - etwa Quarantäne in einer Einrichtung - gerüstet zu sein. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen.“

Ausgelöst worden waren diese Vorbereitungsarbeiten, nachdem in der größten Erstaufnahmestelle, jener in Traiskirchen mit aktuell etwa 600 Bewohnern, eine Corona-Infektion aufgetreten war. Seither stehen die Gebäude dort unter Quarantäne, das heißt, neu hinzugekommene Asylwerber könnten dort vorerst nicht aufgenommen werden. Allerdings standen noch andere in Betrieb befindliche Bundesbetreuungseinrichtungen wie das zweite Erstaufnahmezentrum in Thalham für die Unterbringung zur Verfügung.

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