14.02.2020 16:51 |

15 inhaltliche Fragen

Rendi-Wagner glaubt an Rückhalt durch SPÖ-Basis

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich nach dem Parteivorstand am Freitagnachmittag zuversichtlich gezeigt, dass die Basis ihre Vertrauensfrage positiv beantwortet: „Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werde“, sagte sie. Erfolgreich könne die Sozialdemokratie nur sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Rendi-Wagner argumentierte ihren in der SPÖ bisher einmaligen Schritt damit, dass eine entsprechende Stärkung durch die Basis nicht nur ihr, sondern der ganzen Partei helfen werde.

Die Parteichefin wäre sogar zu weiteren Schritten bereit gewesen, nämlich die Mitglieder auch zu befragen, ob sie künftig den Parteivorsitz direkt wählen wollen. Dieser Vorschlag war aber offenbar im Parteivorstand nicht mehrheitsfähig. Dazu habe es unterschiedliche Standpunkte gegeben, erklärte Rendi-Wagner auf Nachfrage. Daher habe man nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Modelle auch aus dem Ausland, etwa jene aus Spanien oder Deutschland, betrachten wolle.

Wie hoch die Mehrheit für den Abstimmungskatalog war, sagten die SPÖ-Spitzen am Freitag nicht. Mehrheitlich sei die Zustimmung gewesen, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im Anschluss, ohne in Details zu gehen. Abgestimmt wird zwischen 4. März und 2. April. Die Mitglieder werden von der Partei aktiv angeschrieben. Die Ergebnisse werden garantiert anonym ausgewertet, betonte Deutsch.

160.000 Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen
Welchen Rücklauf sie erwartet, wollte Rendi-Wagner nicht einschätzen. Sie selbst werde aber alles dafür tun, dass die Beteiligung möglichst hoch ausfällt. Rund 160.000 Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen. Das Ergebnis dieses „Herzstücks des Erneuerungsprozesses“ soll in der Woche nach Ostern vorliegen, die Inhalte auch beim großen Themenrat am 25. April debattiert werden.

Bei den inhaltlichen Fragen lässt die SPÖ die Mitglieder nicht nur Inhalte bewerten, sondern auch gewichten. Das heißt, die Basis soll nicht nur entscheiden, was sie gut findet, sondern auch, was sie für wichtig hält. Daraus will Rendi-Wagner dann die Schwerpunkte der künftigen SPÖ-Politik destillieren.

Rote Kernthemen werden abgefragt
Die 15 inhaltlichen Fragen sind ein Best-of bekannter sozialdemokratischer Forderungen, etwa ein Aus der Mehrwertsteuer auf Mieten, Pension ohne Abschläge nach 45 Jahren, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, aber auch ein Recht auf Vier-Tage-Woche, eine größere Besteuerung von Millionenvermögen oder „Integration vor Zuzug“ als „Grundsatz“.

Kaiser, Doskozil & Co. von Vertrauensfrage überrascht
Für mehr Aufregung in der Partei sorgte freilich Rendi-Wagners Flucht nach vorne mit der Vertrauensfrage. „Überrascht“ zeigten sich etwa die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland). Doskozil sieht freilich auch ein Risiko und die Vorgangsweise der Vorsitzenden daher als mutig an. Er selbst wolle sie dabei unterstützen. „Bis zu einem gewissen Grad“ hat Doskozil auch Verständnis für Rendi-Wagners Entschluss. Ganz ähnlich äußerte sich Kaiser. Dass - wie kolportiert - der Vorstoß im Präsidium auf wenig Begeisterung gestoßen war, wurde offiziell von keiner Seite bestätigt.

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