11.02.2020 15:00 |

Abbau wird fortgesetzt

So ist es um das Justiz-Personal bestellt

Der sinkende Personalstand in der Justiz ist ein bereits seit Jahren beklagtes Problem. Laut Zahlen des Justizministeriums wurde in den vergangenen Jahren am meisten Personal in der Verwaltung abgebaut. Und nach den derzeit noch gültigen Plänen soll dieser Kurs in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Ein Stopp des Personalabbaus in der Justiz – diesen forderte Clemens Jabloner, Justizminister der Übergangsregierung. Und tatsächlich: Der Personalabbau in Österreichs Justiz war in den vergangenen Jahren massiv – laut aktuellen Daten des Justizministeriums ist dieser zum Großteil auf Kosten des Verwaltungspersonals erfolgt. Deren Planstellen sanken in den Jahren 2015 bis 2019 von 4834 um rund sechs Prozent auf 4541. Insgesamt sanken die Justizplanstellen von 7261 um 330 auf 6931.

Relativ gleich blieb die Zahl der Richterplanstellen: 2015 waren es 1762, 2019 dann 1766. Die Zahl der Staatsanwaltsposten stieg von 415 auf 424. Weniger wurden die Richteramtsanwärter, und zwar von 250 auf 200. Beim Verwaltungspersonal gab es Rückgänge sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - von 4320 auf 4049 - als auch in den Staatsanwaltschaften - von 514 auf 492.

Ex-Justizminister warnte vor Qualitätseinbußen
Jabloner warnte davor, dass der Personalabbau bereits zu „gravierenden Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen“ geführt habe. Nach den derzeit noch gültigen Plänen soll dieser Kurs in den kommenden Jahren noch weitergehen. Die aktuellen Personalplanungen des Bundes ab 2018 beziehungsweise 2019 bis 2022 stammen noch aus der Ära Türkis-Blau. Von 12.076 Planstellen im damaligen Bereich „Justiz und Reformen“ im Jahr 2018 ging es hier 2019 auf 11.900 hinunter. Für 2020 sind 11.591, für 2021 und 2022 jeweils 11.551 vorgesehen.

Im jetzt gültigen türkis-grünen Regierungsprogramm ist nur allgemein die Rede davon, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung „mit den erforderlichen Ressourcen“ auszustatten. Dies solle „nicht nur zur Aufrechterhaltung des Betriebs, sondern auch zur Verbesserung und für anstehende Reformen“ geschehen. Konkrete Zahlen wurden seitens der türkis-grünen Regierung noch keine genannt.

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