07.07.2010 07:38 |

Drei lange Sitzungen

Saisonfinale im Nationalrat inmitten des Budgetstreits

Dem Nationalrat steht von Mittwoch bis Freitag nicht nur ein brachiales Saisonfinale mit Dutzenden Gesetzesbeschlüssen und einer Bundespräsidenten-Angelobung bevor. Die Debatten wird zusätzlich der Streit zwischen Regierung und Opposition um das Jahresbudget für 2011 anheizen. Von ihrem Plan, den Haushalt wider die Verfassung im Dezember statt im Oktober zu beschließen, rückte die Koalition am Dienstag nicht ab. Einziges "Friedensangebot": Man werde die Budgetrede eine Woche früher am 1. Dezember halten.

Dienstag früh setzten sich die Klubchefs aller fünf Fraktionen zusammen und bemühten sich um eine Einigung, die wenig überraschend nicht gelang. SPÖ und ÖVP legten einen neuen Zeitplan vor, der den parlamentarischen Budgetwerdungsprozess von der Budgetrede am 1. Dezember bis zum Beschluss einen Tag vor Weihnachten dauern lässt. Dazwischen sind fünf Tage für Ausschusssitzungen reserviert, im Plenum würde das Budget und das angesichts konkreter Sparmaßnahmen noch brisantere Budgetbegleitgesetz insgesamt vier Tage lang durchgesprochen.

Prammer zufrieden, Opposition noch lange nicht
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich mit der Vorgangsweise der Koalition zufrieden, nachdem sie den ursprünglichen Fahrplan noch recht scharf kritisiert hatte und angesichts des Verlassens der Zehn-Wochen-Frist zwar nicht von einem Verfassungsbruch, jedoch von einer "unsauberen" Vorgangsweise gesprochen hatte.

Die Opposition ist vom Plan der Regierung alles andere als überzeugt. Unisono forderten die Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) die Einhaltung der "verfassungskonformen Frist", also den 22. Oktober. Auch der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Werner Kogler meinte, dass die Budgetrede am 20. Oktober stattzufinden habe, wie dies von allen Fraktionen im Einvernehmen ursprünglich festgelegt worden sei. Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig attestierte der Regierung "Feigheit", vor den Landtagswahlen mit der Budgetwahrheit herauszurücken.

An den "Racheplänen" wird bereits geschmiedet
Vorgehalten wurde der Koalition von den drei Oppositionsparteien am Dienstag einmal mehr, geplante Sparmaßnahmen vor den Bürgern geheim halten zu wollen, um nicht eigene Wahlerfolge in Wien und der Steiermark zu torpedieren. "Die Regierung tut so, als ob die anstehenden Landtagswahlen ein Grund wären, die Verfassung mit Anlauf zu brechen", ärgerte sich Kogler.

Welche Protestmaßnahmen die Opposition setzt, dürfte sie in den nächsten Tagen gemeinsam überlegen. Die FPÖ erwägt die Blockade von Zwei-Drittel-Materien, das BZÖ denkt daran, einige Sondersitzungen während der Sommermonate einzuberufen, die Grünen suchen noch nach "schlaueren" Aktionen.

Gewaltmarsch mit HBP-Angelobung
Drei Tage lang treffen sich die Mandatare von Mittwoch bis Freitag im Plenum, um jede Menge größerer und kleinerer Gesetze zu beschließen. Zu den Highlights gehören die Mindestsicherung, die Ärzte GmbH sowie die Einführung der elektronischen Fußfessel. Ein wenig Abwechslung wird den Abgeordneten am Donnerstag mit der Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer geboten.

Ausführliche Vorberichte zu den Agenden der drei Sitzungen sowie zur Angelobungszeremonie am Donnerstag - siehe oben.

Einen ersten großen Schlagabtausch auf offener Bühne gab es gleich am Mittwoch: Als eine Art Zugeständnis der Koalition haben Kanzler und Vizekanzler im Nationalrat nach der "Aktuellen Stunde" zu Beginn jeweils Erklärungen abgegeben, denen eine Debatte folgte.

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