10.01.2020 06:41 |

Resolution im Kongress

Demokraten stimmten für Trumps Machtbeschneidung

Wie erwartet hat das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus in Washington für eine Resolution gestimmt, die die militärischen Befungnisse des US-Präsidenten im Iran-Konflikt beschneiden soll. Der am Donnerstag beschlossene Text fordert Donald Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch. Ein Vorgehen im Senat wäre zum Scheitern verurteilt. Außerdem hätte der Präsident dann auch noch die Möglichkeit zu einem Veto.

224 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 194 Abgeordnete dagegen. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den „Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden“. Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Soleimani-Attentat: Auch einige Republikaner üben Kritik
Die oppositionellen Demokraten hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Sie werfen Trump vor, keine schlüssige Strategie für eine Deeskalation zu haben. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantnehauses, Nancy Pelosi, sprach am Mittwoch von einem „provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff“. Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen. Auch mehrere Parteifreunde Trumps übten zum Teil heftige Kritik am Umgang der Regierung in Washington mit dem Kongress.

Wiederholte Versuche, Trump einzuhegen
Versuche, Trump einzuhegen, waren bisher allerdings nicht erfolgreich. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der US-Kongress den Präsidenten mit einer Resolution zu einem Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen wollen. Trump blockierte das allerdings mit seinem Veto.

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