16.12.2019 19:49 |

Erster Kopf rollt

Macrons Pensionsreform-Beauftragter tritt zurück

Nach zwölf Tagen Generalstreik rollt nun der erste Kopf in der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Pensionsreform-Beauftragter des Präsidenten, Jean-Paul Delevoye, gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Der 72-Jährige war in den vergangenen Tagen wegen einer Anhäufung von Ämtern und Tätigkeiten enorm unter Druck geraten. Für zwei dieser Ämter wurde er bezahlt - das ist laut französischer Verfassung illegal.

Erst am Wochenende hatte Delevoye seine Erklärung bei der Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben nachgebessert, bei der alle Regierungsmitglieder ihr Einkommen offenlegen müssen. Demnach hatte er 13 Ämter und Tätigkeiten inne, von denen zwei bezahlt waren. Alleine als Chef eines Thinktanks verdiente er demnach monatlich mehr als 5000 Euro pro Monat - und das auch nach seinem Eintritt in die Regierung in diesem September.

Delevoye sieht sich als Opfer „gewaltsamer Angriffe“
Gewerkschaften und Opposition warfen Delevoye deshalb illegale Ämterhäufung und einen Interessenskonflikt vor. Macron nahm den Rücktritt des Hohen Kommissars für die Pensionsreform „mit Bedauern“ an, wie es aus dem Elysee-Palast hieß. Der Staatschef hatte den früheren Minister von Präsident Jacques Chirac im September 2017 berufen, um die Pensionsreform auszuarbeiten. Sie ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Macrons. Delevoye begründete seinen Rücktritt mit dem „geschwächten Vertrauen“ in seine Person. Er bezeichnete sich als Opfer von „gewaltsamen Angriffen und einem Gemisch aus Lügen“. Dies schade der Pensionsreform, die „unerlässlich für Frankreich“ sei.

Gewerkschaft: „Nun muss Macron Reform zurückziehen“
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte auf Twitter, Macrons Umfeld habe zu lange an einem „schuldigen Mann“ festgehalten. Macron hatte zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident die Transparenz-Gesetze verschärft. Die Gewerkschaft CGT erklärte, nun müsse Macron die umstrittene Reform zurückziehen.

Gegen die Pensionsreform gibt es die bisher massivsten Proteste in Macrons gut zweieinhalbjähriger Amtszeit. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen, fast dreimal so viele wie in der „Gelbwesten“-Krise vor einem Jahr. Seitdem kommt es täglich zu Ausständen im öffentlichen Dienst, betroffen sind vor allem die Bahn und der Pariser Nahverkehr. Auch viele Zugverbindungen nach Deutschland wurden gestrichen.

Lkw-Fahrer streiken nun ebenfalls
Am Montag folgten erstmals auch Lkw-Fahrer einem Aufruf der Gewerkschaften.

Mit „Schneckentempo“-Aktionen sorgten sie auf Nationalstraßen und Autobahnen rund um Städte wie Straßburg, Lyon und Toulouse für Verkehrsbehinderungen. Die Mitarbeiter der Logistikbranche wollen damit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen.

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