14.12.2019 20:25 |

Am Rande des Abbruchs

Empörung über zähen Klimagipfel: „Schande“

Gruppen der Zivilgesellschaft haben sich am Samstagabend in Madrid empört über die zähen Verhandlungen beim Weltklimagipfel gezeigt. Die zweiwöchige Konferenz sei eine „Schande“ - fast alle Verhandlungspartner hätten die Menschen und den Planeten im Stich gelassen, hieß es bei einem eigenen „Abschlussplenum“ verschiedener Organisationen und Verbände. Die Länder, die die Klimakrise am stärksten ausgelöst hätten, müssten auch dafür zahlen, lautete die Forderung. „Ihr wagt es, das hier Ehrgeiz zu nennen?“, fragte ein Vertreter teilnehmender Jugendorganisationen. „Alles, was ihr tut, ist, das Pariser Klimaabkommen zu verspotten und nach Schlupflöchern zu suchen.“

Tatsächlich drohte die Konferenz zu scheitern - und es bestand sogar die Gefahr, dass bezüglich des Pakts aus dem Jahr 2015, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll, Rückschritte gemacht würden, hieß es. Die Regierungen zeigten weder Respekt für das Abkommen noch für die Menschenrechte, so die Demonstranten.

Länderbund mit Österreich versucht, Druck zu erhöhen
Auch einen Tag nach dem geplanten Abschluss war am Samstag in der spanischen Hauptstadt zunächst kein Durchbruch in Sicht. Um in den Verhandlungen Druck zu machen, hatten zuletzt 17 Staaten unter der Führung von Costa Rica gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gefordert, mit dabei war auch Österreich. Unter anderem heißt es darin, dass der Emissionshandel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe.

Zudem forderten sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen. 17 Staaten hatten sich dafür zusammengetan, darunter Deutschland, die Schweiz und Luxemburg, Schweden, Dänemark und eben Österreich. Mit dabei waren außerdem besonders von den Folgen des Klimawandels bedrohte Länder wie der südpazifische Inselstaat Vanuatu und die Marshallinseln. Angeführt wurde die Liste von Costa Rica, wo die Gruppe sich im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels erstmals zusammengetan hatte.

Verhandlungen immer wieder verschoben
Die Regeln für die internationale Zusammenarbeit festzulegen, ist eine der großen Aufgaben der diesjährigen Verhandlungen. Ziel des Handels ist, Ländern die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur CO2-Minderung im Ausland zu finanzieren und sich die eingesparten Klimagase selbst anzurechnen. Umgekehrt können Länder, die ihre Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Eigentlich stand das schon beim letzten Klimagipfel in Polen auf der Tagesordnung, aber weil man sich nicht einigen konnte, verschob man die Verhandlungen.

Experte fordert „großen Wurf“
Experten forderten unterdessen einmal mehr eindringlich einen „großen Wurf“ in Sachen Klimaschutz. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Entscheidung, dass alle nationalen Klimaschutzpläne in Einklang mit den Erkenntnissen der Wissenschaft gebracht werden“, sagte der Klimaforscher Johan Rockström vom renommierten Potsdam-Institut. „Wir müssen anerkennen, dass das Budget für Treibhausgase begrenzt ist - und die Zeit ebenso.“

Rockström hält in der internationalen Klimapolitik insgesamt Änderungen für nötig. „Solange hier im Wesentlichen die Umweltminister um die Details des Pariser Klimaabkommens ringen, ist das nur ein Puzzleteil“, sagte er. „Die Klimakonferenz hat sich leider sehr auf technische Details des Pariser Abkommens konzentriert.“ Das sei zwar wichtig, „aber auch die Umweltminister empfinden langsam ein gewisses Unwohlsein dabei, nicht das komplette Problem zu bearbeiten, sondern nur einen Teil - als würde man vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen“.

Es brauche Staatschefs, Finanzminister, Handelsminister, Agrarminister und Energieminister als festen Teil des Prozesses, forderte Rockström. „Die Klimakonferenzen sollten entweder reformiert werden, oder es muss zusätzlich noch viel mehr Initiativen und Zusammenarbeit außerhalb dieses Prozesses geben.“

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