11.12.2019 16:24 |

Details verraten

Macrons Reform stößt auf wenig Gegenliebe

Die französische Regierung will eine Mindestpension von 1000 Euro einführen und das gesetzliche Pensionsalter bei 62 Jahren belassen. Es müssen jedoch alle, die vor dem Alter von 64 in Pension gehen wollen, künftig mit Abschlägen rechnen, sagte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch bei der Vorstellung der Details der umstrittenen Reform, die seit Tagen in ganz Frankreich für heftige Proteste sorgt. Als Entgegenkommen soll es nun lange Übergangsfristen geben. Der Premier sprach von einer „sehr schrittweisen“ Einführung. Für die Gewerkschaften ist das aber keineswegs ausreichend.

„Wir sind überhaupt nicht glücklich mit den Ankündigungen der Regierung“, sagte der Chef der linken Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. „Es ist ein Witz und macht sich über diejenigen lustig, die heute kämpfen“, sagte er dem Sender LCI Television. Die CGT rief für den 12. und 17. Dezember zu neuen Protesten auf. Auch die moderate Gewerkschaft CFDT kündigte weiteren Widerstand an. Mit der Reform werde eine “rote Linie" überschritten, sagte deren Chef Laurent Berger.

Gegen die Pläne protestieren seit Tagen Zehntausende Franzosen. Der sechste Streiktag hatte am Dienstag das öffentliche Leben in Frankreich weitgehend lahmgelegt. Die Gewerkschaften hatten Bahnmitarbeiter, Ärzte, Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung vor der Bekanntgabe der Details der Pensionsreform die Stirn zu bieten.

Ausnahmen für Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute
Premier Philippe kündigte voller Optimismus an: „Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten.“ Das System zahlreicher Sonderregelungen werde durch ein einheitliches Pensionssystem ersetzt, sagte er. Dennoch soll es Ausnahmen geben. So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei weiterhin früher in den Ruhestand treten können.

„Frauen werden die großen Gewinnerinnen werden“
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll mindestens 1000 Euro pro Monat an Pension beziehen. „Die Frauen werden die großen Gewinnerinnen des einheitlichen Systems werden“, sagte Philippe. „Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor.“ Ziel sei ein „gerechtes und dauerhaftes“ Pensionssystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden. Konkret soll es ein universelles Punktesystem für alle geben. Für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll die Reform nicht greifen, sagte Philippe. Damit sind weniger Menschen von den Plänen betroffen als von den Gewerkschaften zunächst angenommen.

Die Pensionsreform ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll das Milliardendefizit bei den Pensionskassen senken. Er will das Pensionssystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Kassen umfasst. Dabei variieren Pensionsantrittsalter und Leistungen erheblich.

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