"Höchste Zeit"

ÖVP fordert Nulllohnrunde bei ÖBB vor Beamten

Die ÖVP feuert weiter auf die Österreichischen Bundesbahnen, um der SPÖ bei ihren Sparvorschlägen Kontra zu geben. Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka hat am Sonntag die von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek angedachte Nulllohnrunde für Staatsbedienstete indirekt an einen entsprechenden Abschluss bei den ÖBB geknüpft. Heinisch-Hosek hatte das Einfrieren der Beamtengehälter zuletzt als "rechnerische Möglichkeit" bezeichnet. Lopatka will davon aber nicht sprechen, bevor die Eisenbahner einen "Beitrag zur Konsolidierung" leisten.

Lopatka verweist darauf, dass die Gehaltsabschlüsse der Eisenbahner schon in den vergangenen Jahren deutlich höher ausgefallen seien als bei den Beamten. Demnach haben die ÖBB 2007 mit 2,5 Prozent Gehaltsplus abgeschlossen, 2008 bis Juli 2009 (ein Abschluss für eineinhalb Jahre) mit 4,5 und für die Zeit bis Juli 2010 mit 2,2 Prozent. 

Für die Beamten habe es dagegen nur 2,35 Prozent im Jahr 2007, 2,7 Prozent 2008, 3,55 Prozent 2009 und 0,9 Prozent 2010 gegeben. Die Eisenbahnergewerkschaft habe damit "in den letzten drei Jahren eine zusätzliche Gehaltsrunde herausverhandelt", kritisiert Lopatka.

"Es ist höchst an der Zeit, dass ein Beitrag zur Konsolidierung aus dem Betrieb kommt", fordert der ÖVP-Politiker: "So gut geht es dem Unternehmen ÖBB nicht, dass man über drei Jahre hinweg weit über allen Gehaltsabschlüssen verhandeln kann." Eine Nulllohnrunde bei den Beamten ohne selbiges bei den ÖBB wäre jedenfalls "ungerecht", betonte Lopatka. Umgekehrt wäre eine Nulllohnrunde bei den ÖBB zwar kein Präjudiz, aber natürlich wären die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen dienst dann "vor diesem Hintergrund zu sehen".

Lopatka will nichts von Abschluss-Verschiebung hören
Der neue ÖBB-Chef Christian Kern hatte nach seinem Amtsantritt eine Verschiebung der für 1. Juli fälligen Lohnrunde angedeutet und gemeint, nötigenfalls werde die Lohnerhöhung eben rückwirkend eingeführt. Lopatka hat für eine Verschiebung dagegen "kein Verständnis" und fordert mehr Tempo vom neuen ÖBB-Management. "Es ist sicher nicht angetreten, um nichts zu tun. Es ist an der Zeit, dass die Arbeit aufgenommen wird", betonte Lopatka.