Nächste Zerreißprobe

Verbündeter Baron abgewählt: Weg frei für Strache?

Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen in der Wiener FPÖ: Gemeinderat Karl Baron ist am Montagabend als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt worden. Sein Gemeinderatsmandat wolle er vorerst behalten, sagte Baron, als er während noch laufender Sitzung den Tagungsort verließ. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das eine Kettenreaktion auslösen, denn profitieren könnte der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - für den Baron zuletzt offen Sympathien gezeigt hatte. Strache könnte dann ins Wiener Stadtparlament einziehen.

In einer ersten Stellungnahme nach seiner Demontage holte Baron gegen die eigene Partei aust. In der Vorstandssitzung zuvor sei ihm noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, gab der 57-Jährige zu bedenken: „Aber das ist ein komplett anderes Gremium. Was da jetzt war, war Hardcore, da war die Parteispitze und die sieht die Sache anders.“ 

Davor hatte es ein stundenlanges Verwirrspiel gegeben, das wohl auch mit der nunmehrigen Entscheidung nicht zu Ende ist. Zu Mittag hieß es in einer Aussendung, der Vorstand der Freiheitlichen Wirtschaft Wien habe Baron das Vertrauen ausgesprochen. Auf Anfrage der APA betonte ein Sprecher der Bundesorganisation der Freiheitlichen Wirtschaft jedoch, es habe keine Vorstandssitzung gegeben. Außerdem seien die „Stammmitglieder“ das entscheidende Gremium der Vorfeldorganisation. Zu diesen gehören etwa Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sowie Landesparteisekretär Michael Stumpf.

Macht Baron für Strache Platz?
Ähnlich wie im Dauer-Gerangel um einen möglichen Ausschluss Straches aus der Partei (Stichwort Schiedsgericht) dürfte nun auch in der Frage von Barons Gemeinderatsmandat eine langwierige FPÖ-interne Debatte ins Haus stehen. „Vorerst“ wolle er das Mandat behalten, sagte Baron am Montagabend. Nachrücker wäre im Fall eines Verzichts wohl Strache, der bei der Wien-Wahl 2015 kandidiert hatte, sich aber für einen Verbleib im Nationalrat entschied.

Vorerst schied Baron aber nur aus der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft aus. Er hat nun keine Funktion mehr in dieser Vorfeldorganisation der Wiener FPÖ, teilte er mit. Die FPÖ hatte ihm bereits die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr entzogen. Damit kann er nicht mehr die blaue Liste einbringen.