06.12.2019 18:37 |

Wut in Frankreich

Streiks halten an: Regierung verteidigt Pläne

Der Protest gegen die Pensionsreform in Frankreich dauert an: Am Freitag kam es im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr erneut zu massiven Behinderungen. Auch am Wochenende soll es wieder erhebliche Störungen bei der Bahn geben. Während die Gewerkschaften die nächste Massendemonstration planen und zu neuen branchenübergreifenden Streiks aufrufen, verteidigt die Regierung ihre Reformpläne.

Am Donnerstag waren in ganz Frankreich bei einem der größten Proteste seit Jahren Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Pensionspläne von Präsident Emmanuel Macron und der Regierung zu demonstrieren. Der öffentliche Verkehr war fast komplett lahmgelegt - auch am Freitag rollte fast kein Zug.

42 Einzelsysteme mit Sonderregelungen
Mit der Pensionsreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Pensionsalter auf längere Sicht beenden. Neben der normalen Pensionsversicherung gibt es in Frankreich 42 Einzelsysteme, die Sonderregelungen mit sich bringen. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten.

Zehn bis 15 Prozent des normalen Verkehrs
Die Behinderungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr dauern an. „An diesem Wochenende haben wir mehr oder weniger die gleichen Störungen wie an den vergangenen Tagen“, sagte die Sprecherin der französischen Staatsbahn SNCF, Agnes Ogier. Das bedeute zehn bis 15 Prozent des normalen Verkehrs. Das hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Bahnverkehr zwischen Frankreich und Deutschland. Auch die Metros der Pariser Verkehrsbetriebe RATP werden mindestens bis Montag bestreikt.

Der zweite große Protesttag sei eine Gelegenheit für noch mehr Arbeiter, sich der Bewegung anzuschließen, sagte Catherine Perret von der Gewerkschaft CGT. Bernadette Groison von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes FSU betonte, dass es sich nicht um eine Mobilisierung für nur wenige Tage handle. Auch Polizeigewerkschaften forderten ihre Anhänger auf, die Proteste fortzusetzen.

Regierung hält an Plänen fest
Unterdessen machte die Regierung deutlich, dass sie an ihren Reformplänen festhalten will. Premierminister Edouard Philippe verteidigte die Einführung eines einheitlichen Systems, das Privilegien für bestimmte Berufsgruppen beenden soll. Er betonte außerdem, dass die Franzosen länger arbeiten müssten. „Die sehr große Vielfalt der Systeme, der 42 derzeitigen Systeme, kann nicht fortgesetzt werden“, betonte er. Der Premier kündigte eine schrittweise Umsetzung an, die ohne Brutalität erfolgen solle. Die genauen Pläne sollen am kommenden Mittwoch vorgestellt werden.

Ukraine-Gipfel am Montag
Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel, der am Montag in Paris stattfinden wird, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass man keine Gefahr für das Treffen sehe. „Wir sind davon überzeugt, dass die französischen Behörden alle notwendigen Vorkehrungen dafür treffen werden“, sagte er russischen Agenturen zufolge. Neben Macron als Gastgeber werden Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, an dem Gipfel teilnehmen.

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