04.11.2019 16:48 |

„Nicht hinnehmen“

„Fridays for Future“: Streikaufruf gegen Klimaplan

Die Klima- und Schulstreikbewegung „Fridays for Future“ hat den vorläufigen Klimaplan für Österreich scharf kritisiert und zu Streiks aufgerufen. „Das ist Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau, das wir nicht hinnehmen werden“, hieß es in einer Aussendung. „Durch den vorliegenden Plan verfestigt Österreich seine Rolle als Verzögerer und Täuscher in Sachen Klimaschutz.“

„Fridays For Future“ rief dazu auf, am Freitag unter dem Motto #NotMyKlimaplan um 12 Uhr auf dem Wiener Heldenplatz zu demonstrieren, „um der Politik zu zeigen, dass wir endlich einen #NeustartKlima brauchen“. „Was die Ex-Regierung und die Übergangsregierung nicht geschafft haben, muss für die anstehenden Koalitionsverhandlungen oberstes Ziel sein: Österreich braucht einen Plan, wie wir unseren klimagerechten Beitrag zur Einhaltung des 1.5°C-Ziels leisten können!“, forderte die Organisation.

Klimaplan in Begutachtungsphase
Wie Österreich die Klimaziele, die im Pariser Abkommen und später durch konkretere Vorgaben der EU bis 2030 festgelegt wurden, erfüllen möchte, steht im neu überarbeiteten Klimaplan der Bundesregierung. Das Papier befindet sich nun in der Begutachtungsphase. Auch eine Ausweitung des Emissionshandels findet sich im Klimaplan. Allerdings bleibt es vage, ob es sich dabei um ein ähnliches Modell wie in Deutschland handeln soll, in dem es feste Preise für eine Tonne CO2 geben wird, die Energie- und Treibstoffanbieter für entsprechende Verschmutzungszertifikate zu zahlen haben.

Auch SPÖ, Grüne und NEOS von Klimaplan „enttäuscht“
Umweltschutzorganisationen bemängeln, dass bei den konkreten Maßnahmen, wie man zum Beispiel den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren möchte, „weiter gähnende Leere“ herrsche. Auch die SPÖ, die Grünen und die NEOS zeigen sich von dem Plan enttäuscht.

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