Neuordnung in der OeNB

Alle Personalentscheidungen Holzmanns hinfällig

04.11.2019 13:27

Kurz nach seinem Amtsantritt als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hatte Robert Holzmann im September ohne das Direktorium seines Hauses einzubinden die Personalchefin gekündigt, einem langjährigen Mitarbeiter die Pension nahegelegt und den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen. Am Montag teilte Harald Mahrer, Präsident des Aufsichtsorgans der OeNB, allerdings mit, dass alle drei Entscheidungen nichtig bzw. unwirksam sind.

Das war das Ergebnis eines ausführlichen Berichts über die jüngsten Vorgänge in der Nationalbank, der im Generalrat, dem OeNB-Aufsichtsorgan, besprochen worden war. Zugleich kündigte Mahrer am Montag auf Grundlage des Berichts an, dass die Zuständigkeiten im vierköpfigen Direktorium der Nationalbank bis Dezember neu geordnet werden sollen. Im Direktorium sind neben Gouverneur Holzmann und Eduard Schock (beide von der FPÖ entsandt) Thomas Steiner und Gottfried Haber (beide von der ÖVP entsandt) vertreten.

Es gehe um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Direktoriumsmitgliedern und um die Zusammenarbeit der Abteilungen untereinander. „Dann kann die OeNB mit einer neuen, optimierten Geschäftseinteilung ab 1.1.2020 durchstarten“, so Mahrer. Über mögliche Neuzuteilungen von Aufgaben sagte Mahrer nichts, naheliegend wäre es aber, dass die Personalkompetenzen einem anderen Direktoriumsmitglied zugeteilt werden.

Mahrer: „Frau Konrad in ihrer Funktion bestätigt“
Nationalbank-Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi „hat weder eine gröbliche Verletzung ihrer Dienstpflichten begangen noch ist ihr ein besonders gravierendes einzelnes Fehlverhalten zur Last zu legen“, so Mahrer. Ihre Kündigung sei ohnehin unwirksam gewesen, da sie ohne Einbindung des Betriebsrates erfolgte, „das heißt, Frau Konrad ist mit heutigem Tage wieder in ihrer Funktion bestätigt“.

„Keine konkreten Vorwürfe“ gegen Augustin, Causa Gutlederer „ein Nullum“
Auch gegen Hauptabteilungsleiter Stefan Augustin „konnten keine konkreten Vorwürfe bestätigt werden“. Er sei daher unverändert weiter für die Hauptabteilung zuständig. Und Pressesprecher Christian Gutlederer, dem eine verschlechternde Versetzung nach Innsbruck angeboten wurde, habe diese sowieso nicht angenommen, „daher ist auch diese Causa ein Nullum“.

Künftige Zusammenarbeit soll verbessert werden
Der Generalrat habe dem Direktorium nahegelegt, mit allen drei Mitarbeitern Gespräche über die Verbesserung der künftigen Zusammenarbeit zu führen. Das habe Mahrer am Montag auch den Mitarbeitern der Nationalbank kommuniziert. Im Haus habe er dafür sehr viel Zuspruch geerntet, insbesondere von den Belegschaftsvertretern, die „sehr froh und erleichtert sind, dass es wieder ans Arbeiten geht“: Wichtig sei, dass die OeNB in der Öffentlichkeit ein Vorbild ist. Sie sei ohnehin lange genug „Projektionsfläche für Proporz, ein geschlossenes System und für Neiddebatten gewesen“. Darum sei „die Stilistik“ in der öffentlichen Debatte wichtig.